Unsere Kommunen haben eine elementare Bedeutung für das demokratische und gesellschaftliche Leben in unserem Land. Hier setzen sich Bürger direkt für die Gemeinschaft ein und bestimmen ganz unmittelbar das politische und gesellschaftliche Leben in ihrem Ort mit. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Arbeit der Kommunen erschwert, den kreisfreien Städten, Kreisen und Gemeinden immer mehr Aufgaben ohne ausreichende Gelder dafür übertragen und die Entscheidungsfreiheit vor Ort eingeschränkt. Einseitig und unabhängig von der wirklichen Aufgabensituation wurden Kommunen mit hohen Ausgaben zu Lasten der anderen Kommunen finanziell bevorzugt.
Die CDU-geführte Landesregierung hat mit den kommunalen Landesverbänden ein umfangreiches Paket beschlossen, bei dem der Fokus klar auf Kita, Bildung und Investitionen liegt. Keine Landesregierung zuvor hat die Gemeinden, Städte und Kreise in Schleswig-Holstein in so erheblichem Umfang entlastet und damit den Weg frei gemacht für dringend benötigte kommunale Investitionen.
Unsere Kommunen haben nun eine Landesregierung, auf die sie sich wieder verlassen können. Wir werden daher den kommunalen Finanzausgleich reformieren und für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Wir werden den Städten und Gemeinden wieder mehr Flexibilität bei ihrer wirtschaftlichen und wohnbaulichen Entwicklung geben und den Kommunen generell mehr Freiheit und Eigenverantwortung überlassen. Die Verpflichtung der Kommunen zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen haben wir abgeschafft. Eine Zwangsfusion von Gemeinden zu anonymen Großgemeinden wird es mit der CDU nicht geben.
