Unsere Themen zum #kurSHalten - Sicherheit

Für Sicherheit und einen Umgang mit Respekt.

Wir sind die Partei der inneren und äußeren Sicherheit. Mit einem Dreiklang aus mehr Personal, moderner Ausstattung sowie zeitgemäßen rechtlichen Befugnissen werden wir unserer Polizei, unserer Justiz und unserem Verfassungsschutz den Rücken stärken.

  • Wir werden den begonnenen Aufbau der 2. Einsatzhundertschaft mit 80 weiteren Polizistinnen und Polizisten zu Ende führen.
  • Wir werden Cyber-Kriminalität konsequent bekämpfen. Gegen Hetze im Netz, Schwerst- und Massenkriminalität im digitalen Raum werden wir eine „Cyber-Hundertschaft“ mit mehr als 100 Expertinnen und Experten aufbauen.
  • Wir werden Extremismus, Rassismus und Antisemitismus weiter mit aller Kraft bekämpfen.
  • Wir setzen uns zum Schutz unserer Polizei und zur Deeskalation dafür ein, im Landespolizeirecht den Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen zuzulassen und in Geschäftsräumen zu erleichtern.
  • Wir werden die Attraktivität des Polizeiberufes weiter steigern. Dazu gehören für uns die Verbesserung der Besoldungsstruktur, des Fortbildungsangebotes sowie eine moderne technische Ausstattung. Wir werden die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der „Gitter-Zulage“ in Justizvollzugsanstalten in den sicherheitsrelevanten Bereichen einführen.
  • Wir setzen uns mit der Onlinedurchsuchung, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung für zeitgemäße Befugnisse unserer Landespolizei zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität ein.
  • Wir werden Kindesmissbrauch mit ganzer Kraft weiter bekämpfen sowie unterstützende und präventive Angebote stärken. Wir wollen flächendeckend Künstliche Intelligenz zur schnelleren Verfolgung und zur Entlastung unserer Ermittlerinnen und Ermittler einsetzen.
  • Wir werden die Bekämpfungsoffensive „Wohnungseinbruchsdiebstähle“ und das Einbruchsschutzprogramm fortführen.
  • Wir werden den Personalaufbau bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, auch im Bereich der Serviceeinheiten und des Wachtmeisterdienstes, konsequent fortsetzen.
  • Wir wollen unseren wichtigen Bundeswehrstandort stärken und bei der Ausrüstung dazu beitragen, unsere Bundeswehr bestmöglich auszustatten.
  • Wir wollen Strafverfahren beschleunigen und werden den Opferschutz stärken.

Katastrophenschutz

  • Wir werden den Küsten- und Hochwasserschutz in Schleswig-Holstein stärken und uns gegen Starkregenereignisse, Hitzeperioden und Hochwasserstände an Flüssen und Küsten besser aufstellen.
  • Wir schaffen ein neues gemeinsames Lage- und Kompetenzzentrum für Krisen und Katastrophen.
  • Wir werden die Menschen in Schleswig-Holstein durch bessere Information und Übung auf mögliche Katastrophen vorbereiten.
  • Wir werden die Logistik und Sicherstellung von Energieversorgung und Notstromversorgung stärken.

Feuerwehr 

  • Wir werden weiter in unsere Landesfeuerwehrschule investieren.
  • Wir wollen das Ehrenamt im Bereich der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes weiter stärken. Fortbildungen in diesen Bereichen wollen wir als Bildungsurlaub anerkennen lassen.

  • Wir werden den Aufbau der Wasserrettung in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter fortsetzen und bedarfsgerecht Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.

  • Wir werden die gemeinsam organisierte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen fortführen und das Förderprogramm für die Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern fortsetzen und ausweiten.