Für einen moderneren Staat - schneller & digitaler!
Wir wollen nicht mehr oder weniger Staat, sondern einen noch besseren Staat. Wir wollen einen Staat, der für die Menschen erreichbar ist. Schleswig-Holstein soll dabei nicht nur digitaler, sondern auch schneller werden. Planungsverfahren dauern einfach immer noch zu lange. Das gilt auch für unnötige Bürokratie, die Fortschritt und Entwicklung im Wege steht. Wir wollen eine noch bessere Rechtsetzung für unser Land.
Wir wollen die Digitalisierungsstrategie weiterentwickeln und den Breitbandausbau mit Glasfaser fortsetzen. Das ist gerade für den ländlichen Raum wichtig.
Wir wollen eine voll digitalisierte Verwaltung, die 24/7 erreichbar ist und einen besseren Service bietet. Alle staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir digitalisieren und bündeln.
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Dafür werden wir Synergieeffekte im Planungs- und Genehmigungsverfahren besser nutzen und bedeutende Großprojekte verstärkt mit Maßnahmengesetzen vorantreiben.
Dabei werden wir uns für eine Einführung von Stichtagsregelungen und der materiellen Präklusion einsetzen, wonach nur fristgerecht vorgetragene Einwendungen berücksichtigt werden.
Wir wollen nur so viel Bürokratie, wie nötig. Deshalb befürworten wir die Befristungen von Verordnungen und werden bei Verlängerungen eine Begründungspflicht einführen. Wir werden regelmäßig prüfen, ob nicht mehr benötigte Vorschriften gestrichen werden können.
Wir werden die wirtschaftlichen Potenziale, die in der Vernetzung und Digitalisierung von Zukunftstechnologien liegen, weiter heben – sei es durch KI, digitale Kompetenzzentren oder die Unterstützung von Start-ups im ländlichen Raum.
Die Nutzung von KI bietet auch für die öffentliche Verwaltung entscheidendes Potenzial, um noch effizienter sowie bürger- und unternehmensfreundlicher zu werden. Chatbots sowie Sprach- und Bilderkennung werden für verbesserte Prozessabläufe zum Standard werden.
Wir werden Schule noch digitaler machen: mit E-Books und digitalen Medien, einem Lernmanagementsystem und der Schulcloud „Schulportal SH“ für alle Schulen und einer schnelleren Abwicklung des DigitalPakt Schule. Wir werden uns für einen DigitalPakt Schule 2.0 einsetzen.
