Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag tragen Union und SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung Rechnung. Sie haben damit binnen kürzester Zeit die Grundlage für eine handlungsfähige und handlungsstarke Regierung gebildet, die Antworten auf die drängenden aktuellen Fragen gibt. Das ist das richtige Signal für Deutschland, Europa und die Welt. Der Koalitionsvertrag ist die gemeinsame Antwort von Union und SPD auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er dokumentiert einen echten Politikwechsel. Das ist ein wichtiges Zeichen.

Die Einigung auf die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Reduzierung von Umlagen und Netzentgelten gehören zu unseren zentralen Forderungen. Auch die Schaffung einer Work-and-stay-Agentur zur Sicherung der Fachkräftegewinnung ist essenziell für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Durch die Abschaffung des Bürgergeldes und der gleichzeitigen Einführung einer Grundsicherung setzen wir auf das Prinzip Fördern und Fordern. Die steuerpolitischen Vorhaben wie die Reduzierung der Körperschafts- sowie Einkommensteuer und das Sofortprogramm für den Bürokratierückbau sind ein weiterer wichtiger Baustein, um die Unternehmen und alle Bevölkerungsgruppen zu entlasten.

Die Stärkung der inneren Sicherheit ist ein Grundpfeiler für einen funktionierenden Staat. Ich begrüße, dass sich der Bund sowohl mit der Sicherheitsoffensive als auch mit der Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen an Schleswig-Holstein orientiert. Ich unterstütze die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates und auch die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit. Perspektivisch muss die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden – für Frauen und Männer. Ein attraktiver Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit basiert, ist ein erster, richtiger Schritt. Auch im Bereich der Migrationspolitik finden sich zentrale Forderungen der Landesregierung Schleswig-Holsteins wieder, wie zum Beispiel die Verstärkung von Rückführungen.

In den Vereinbarungen zu Bildung und Soziales ist die starke schleswig-holsteinische Handschrift klar erkennbar: Sprach- und Startchancen-Kitas sowie der DigitalPakt Schule sind zentrale Forderungen, die Karin Prien schon in Schleswig-Holstein und in der KMK bundesweit vorangetrieben hat.
In der Energiepolitik freue ich mich über das klare Bekenntnis zu den Erneuerbaren Energien. Und auch die Batteriezellfertigung für die Automobilindustrie ist genau das richtige Signal für Schleswig-Holstein, die Transformation der Wirtschaft, die deutsche Automobilbranche und einen stabilen Markt. Ein wichtiger Punkt für Schleswig-Holstein bleibt die Beseitigung von Munitionsaltlasten: Union und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zu ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung, das Sofortprogramm zur Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee langfristig fortzusetzen. Die Aussagen zur Digitalisierung mit dem deutlichen Bekenntnis zur digitalen Souveränität zeigen die klaren schleswig-holsteinischen Akzente.

Verantwortlich:

Antonia Grage