Auf dem gestrigen Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein standen neben der Beratung des Leitantrages zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz zentrale Sachthemen im Fokus, die für die politische und wirtschaftliche Zukunft des Landes entscheidend sind. Die Delegierten haben wegweisende Anträge beschlossen, die unter anderem die Migrations-, Sicherheits- und Fischereipolitik sowie eine Positionierung zur Schuldenbremse betreffen.

Die CDU Schleswig-Holstein fordert eine klare und gezielte Migrationspolitik. Ein zentrales Anliegen ist die konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht für Personen ohne Bleiberecht, während Migrantinnen und Migranten mit Bleibeperspektive stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Bessere Sprachkurse und eine schnellere Anerkennung von Berufsqualifikationen stehen dabei im Vordergrund. Zudem setzt sich die Partei für eine effizientere Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern sowie Kommunen ein, um Abschiebungen zu erleichtern, die Ausländerbehörden besser auszustatten und die aufenthaltsrechtliche Zuständigkeit für Personen, die die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen (u. a. ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäterinnen und -täter (aMIT), im Land zu zentralisieren.

Ein weiterer zentraler Beschluss des Parteitags ist die Forderung nach anlassunabhängigen Polizeikontrollen an Bahnhöfen, in Zügen, im öffentlichen Nahverkehr sowie bei Volksfesten. Dies soll auch für kritische Infrastrukturen an Land und auf See gelten. Angesichts der steigenden Zahl an Gewalttaten sieht die CDU Schleswig-Holstein es als Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen und den Sicherheitsorganen die Befugnisse zu gewähren, die sie benötigen.

Außerdem bekennt sich die CDU Schleswig-Holstein eindeutig zur heimischen Fischerei. Im Antrag „Heimische Fischerei unterstützen und erhalten“ fordert die CDU Schleswig-Holstein u. a., die im Windenergie-auf-See-Gesetz festgeschriebene Fischereikomponente in Höhe von fünf Prozent in vollem Umfang zweckgebunden für die Fischerei und die Hafeninfrastruktur einzusetzen, die Anerkennung der fischereilichen Nutzung als Bestandteil des Nationalparks und Weltnaturerbes Wattenmeer und ein nachhaltiges Bestandsmanagement für den Fischotter und den Kormoran.

Außerdem positionierte sich die CDU Schleswig-Holstein zur Bedeutung der Schuldenbremse. Die Einführung der Schuldenbremse war für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von herausragend wichtiger Bedeutung, um der sich immer schneller drehenden Schuldenspirale zu entrinnen und drohende Haushaltsnotlagen zu vermeiden. Die Schuldenbremse trägt dazu bei, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu erhalten. Allerdings zeigt die Konstruktion der Schuldenbremse in Krisen und außergewöhnlichen Notsituationen Webfehler. Im Anschluss an eine Notsituation erschwert die gegenwärtige Konstruktion der Schuldenbremse den Weg in eine Normallage des Haushalts, denn ein Anpassungspfad hin zu einem strukturell ausgeglichen Haushalt ist nicht vorgesehen. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich dafür aus, eine Reform der Schuldenbremse anzustoßen, die die Empfehlungen des Sachverständigenrats, insbesondere nach einer Notlage mit einer Übergangsphase zu arbeiten, zum Ziel hat.

„Die heute beschlossenen Anträge sind starke Signale, die die zentralen Herausforderungen unserer Zeit anpacken: eine geordnete Migration, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, eine tragfähige Fiskalpolitik und die Unterstützung unserer schleswig-holsteinischen Fischerei“, sagt Lukas Kilian, Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein. „Wir stellen damit sicher, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft stabil, sicher und lebenswert bleibt.“

Neben diesen Schwerpunkten wurden weitere wichtige Themen wie ein klares Bekenntnis zum Nord-Ostsee-Kanal, eine Reform des Bürgergeldes, die Förderung von Unternehmensgründungen, die Weiterentwicklung der Juristenausbildung und die Stärkung unserer Bundeswehr und ihrer Angehörigen im Rahmen des Parteitags behandelt.

 

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Verantwortlich:

Antonia Grage