Im Rahmen des Landesparteitages der CDU Schleswig-Holstein am 1. Oktober 2024 in Neumünster berichten der Landesvorsitzende Daniel Günther MdL, der Generalsekretär Lukas Kilian MdL, der Schatzmeister Hans-Jörn Arp und die Mitgliederbeauftragte Dagmar Hildebrand MdL über das vergangene Geschäftsjahr. Außerdem informieren Tobias Koch MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul MdB, Vorsitzender der Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Niclas Herbst MdEP, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, über ihre Arbeit in Landtag, Bundestag und Europaparlament. Die jeweiligen Statements finden Sie nachfolgend.

 

Berichte aus der Partei

Daniel Günther MdL, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein: „Die CDU Schleswig-Holstein hat auch in diesem Geschäftsjahr deutliche Akzente in der Landespolitik gesetzt: Wir haben uns für den Aktionsplan Ostseeschutz 2030 eingesetzt, der im Miteinander mit der Landwirtschaft und vielen anderen Akteuren die Ostsee stärker und besser schützt. Und der aus unserer Sicht das geeignetere Instrument dafür ist als ein Nationalpark Ostsee. Die CDU Schleswig-Holstein macht Politik mit Maß und Mitte, gemeinsam mit den Menschen. Gleichzeitig verschließen wir die Augen vor dem Notwendigen nicht: Im Frühjahr 2024 haben wir auf Landesebene die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beschlossen, auf dem Bundesparteitag wurde sie dann ins neue Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands aufgenommen. Wir arbeiten weiter am klimaneutralen Industrieland, weil Schleswig-Holstein ein Zukunftsland ist. Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen. Gleichzeitig setzen wir mit unserem Maßnahmenpaket für Sicherheit, Migration und Prävention klare Grenzen gegenüber denjenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit ausnutzen und missbrauchen. Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land – damit das so bleibt, müssen wir Migration besser steuern, ordnen und begrenzen.“

Lukas Kilian MdL, Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein: „Im vergangenen Geschäftsjahr haben wir einen erfolgreichen Europawahlkampf mit unserem Spitzenkandidaten Niclas Herbst geführt. Unsere Landeskampagne „Schleswig-Holstein wählen“ mit Schwerpunkt auf der Landesstimme war ein voller Erfolg. Auch auf kommunaler Ebene waren wir sehr erfolgreich: Wir freuen uns, dass zahlreiche Bürgermeisterwahlen positiv für die CDU-Kandidatinnen und CDU-Kandidaten entschieden wurden, jüngst mit Felix Carl in Bad Bramstedt (SE). Mit unseren kommunalen Vertreterinnen und Vertretern sind wir auch abseits von kommunalen Wahlen konstant im Austausch – die CDU ist immer nur so stark wie ihre Basis.“

Hans-Jörn Arp, Schatzmeister der CDU Schleswig-Holstein: „Seit Sommer 2024 sind wir schuldenfrei! Das ist der Verdienst von vielen handelnden Akteuren – Landesvorsitzenden, Schatzmeistern und Landesgeschäftsführern, allen voran unserem amtierenden Landesvorsitzenden Daniel Günther. Besonderer Dank gilt unseren Spenderinnen und Spendern und den Parteifreundinnen und Parteifreunden für ihre kontinuierliche Unterstützung der CDU Schleswig-Holstein. Ich danke allen für Ihren Einsatz. Die Finanzen der CDU Schleswig-Holstein stehen auf einem soliden Fundament, auf das sich für die nächsten anstehenden Wahlkämpfe aufbauen lässt.“

Dagmar Hildebrand MdL, Mitgliederbeauftragte der CDU Schleswig-Holstein: „Seit dem letzten Landesparteitag konnten wir über 600 Neumitglieder in der CDU Schleswig-Holstein willkommen heißen. Aktuell sind wir gut 17.400 Mitglieder in der Nord-CDU. Wir freuen uns über jedes neue Mitglied, das die CDU in ihrer Breite als Volkspartei noch stärker macht. In der CDU kann man sich auf unterschiedlichen Ebenen engagieren: angefangen im Orts- oder Stadtverband, inhaltlich oder organisatorisch, als Funktions- und Mandatsträgerin und -träger. Für unsere erfolgreiche Arbeit in und abseits von Wahlkämpfen brauchen wir jedes einzelne CDU-Mitglied. Danke an alle Engagierten!“

Berichte aus den Parlamenten

Tobias Koch MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Trotz angespannter Finanzlage in diesem und im letzten Jahr handeln wir. Die schwarz-grüne Koalition lässt Schleswig-Holstein nicht im Stich. Nach der Jahrhundertsturmflut haben wir unbürokratisch Gelder und Bürokratieerleichterungen für diejenigen zur Verfügung gestellt, die diese dringend benötigt haben. Aktuell diskutieren wir auf Grundlage der Evaluierung der Kita-Reform 2020 über ein noch besseres Kita-System, das unsere Kleinsten in den Mittelpunkt stellt, die hohe Qualität sichert und unsere Kita-Fachkräfte durch den Abbau von Bürokratie entlastet.“

 

Dr. Johann Wadephul MdB, Vorsitzender der Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das beste Gegenbeispiel zur Ampel. Als größte Oppositionsfraktion ist es unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen, und gleichzeitig konstruktive Politik zu machen. Zwei Themen möchte ich besonders hervorheben: den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel, den die Union entlarvt hat, und das Zaudern der Ampel bei der Unterstützung der Ukraine. Als Union stehen wir ganz klar zur Ukraine und ihrem Recht auf Selbstverteidigung. Die Uneinigkeit der Ampel in der Taurus-Frage hat dem Ansinnen der Bundesrepublik geschadet und hilft der Ukraine nicht.“

 

Niclas Herbst MdEP, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses: „Mit meiner Wahl als Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein zur Europawahl im Herbst 2023 fiel der Startschuss in das für CDU und CSU erfolgreiche Europawahljahr 2024. Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern im Wahlkampf und an der Wahlurne und freue mich, dass ich Schleswig-Holstein weiter im Europaparlament vertreten darf. Als Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses werde ich einen genauen Blick auf die korrekte Verwendung europäischer Finanzmittel haben. Außerdem werde ich mich weiter um die Anliegen unserer Küstenfischerei in Nord- und Ostsee kümmern. Der neue Fischereikommissar muss sich klar zu unserer Küstenfischerei in Schleswig-Holstein bekennen.“

 

Verantwortlich:

Antonia Grage