18 Tage vor der Europawahl hat der Landesausschuss („kleiner Parteitag“) der CDU Schleswig-Holstein einstimmig ihr wirtschaftspolitisches Positionspapier „Schleswig-Holstein. Industrieland. Mittelstandsland. Zukunftsland.“ verabschiedet. Im Fokus des Landesausschusses stand neben der Wirtschaftspolitik die anstehende Europawahl.

Dazu erklärt Daniel Günther MdL, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein: „In 18 Tagen ist Europawahl. Der Europäische Einigungsprozess ist auch nach über 70 Jahren eine Erfolgsgeschichte und bis heute ein Garant für Stabilität und Wohlstand in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa. Aber Europa steht von außen und von innen unter Druck. Deswegen gilt bei dieser Wahl auch noch stärker als sonst: Es geht um alles, es geht um unser Europa, wie wir es kennen und wie wir es schätzen. Es geht auch darum, unseren Wohlstand und unsere leistungsfähige Wirtschaft zu erhalten. Wohlstand trägt zum gesellschaftlichen Frieden und zur individuellen Zufriedenheit bei und unterstützt damit auch die Demokratie. Mit unserem Leitantrag setzen wir als Landespartei dort an, wo wir aktiv gestalten und verändern können. Zur Lösung der aktuellen Herausforderungen brauchen wir eine starke Europäische Union mit einer starken demokratischen Mitte im Europäischen Parlament. Dafür kämpfen wir. Wir Demokratinnen und Demokraten mögen unterschiedlicher Meinung sein und hart in der Sache streiten. Aber hier sind wir klar und stehen zusammen: Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie, auf jede Partei, auf uns alle zusammen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden weiter für die Demokratie und Europa kämpfen.“

Niclas Herbst MdEP und Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein zur Europawahl, ergänzt: „Derzeit bürden wir den Betrieben zu viel auf. Politik muss pragmatisch sein. Sie muss sich an den Problemen und Herausforderungen der Unternehmen orientieren. Deswegen sagen wir als CDU Schleswig-Holstein: Werkbank statt Zettelwirtschaft! Wir müssen den Unternehmen helfen, solide zu wirtschaften und ihre Wettbewerbsfähigkeit für ein starkes Schleswig-Holstein ausbauen. Für jedes neue Gesetz muss mindestens ein altes gestrichen werden. Wir stehen für eine 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben statt einer Übererfüllung zu Lasten der Unternehmen und für ein einfacheres Prüfungssystem, in dem nur eine Ebene – und nicht mehrere – Kontrollen durchführt („single audit system“), anstelle der bisherigen komplizierten Kontrollmechanismen.“

Claus Ruhe Madsen, Mitglied des Landesvorstandes: „Schleswig-Holstein hat viele Facetten, auch in der Wirtschaftspolitik. Schleswig-Holstein kann Industrieland. Schleswig-Holstein ist Mittelstandsland. Schleswig-Holstein wird Zukunftsland. Die aktuelle Bundesregierung hat es versäumt, Deutschland schwungvoll wieder auf die Überholspur zu führen und lässt die deutsche Wirtschaft im Stich. In Schleswig-Holstein leben wir ein anderes politisches Vorgehen und Miteinander. Wir als Union bekennen uns zu den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft, wollen die Energiewende ideologiefrei gestalten und damit langfristig eine klimafreundliche, bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleisten.“

 

verantwortlich:

Antonia Grage, Pressesprecherin