Die CDU-Kreisverbände Kiel, Ostholstein, Rendsburg-Eckernförde, Schleswig-Flensburg, Flensburg haben gemeinsam mit dem CDU-Landesvorstand sowie der Jungen Union Schleswig-Holstein einen gemeinsamen Antrag auf dem CDU-Landesparteitag am 5. Oktober für einen besseren Schutz der Ostsee gestellt.

Die Antragsteller sind sich darin einig, dass wir die Ostsee besser schützen müssen und Maßnahmen in Angriff nehmen müssen, die unserer Ostsee effektiv helfen.

Daher haben CDU und Grüne dieses Thema auch sehr prominent im Koalitionsvertrag vereinbart. Uns eint der Wunsch, den Zustand der Ostsee spürbar zu verbessern. In den Koalitionsverhandlungen wurde aber auch deutlich, dass es bei den Ideen für die beste Lösung zum Teil unterschiedliche Vorstellungen zwischen den beiden Koalitionspartnern gab. Einer dieser Punkte war die Einrichtung eines Nationalparks Ostsee. Da wir uns mit den Grünen aber darin einig waren, diese Idee noch weiter zu vertiefen und vor allem mit den betroffenen Akteurinnen und Akteuren gemeinsam zu beraten, haben wir uns auf einen intensiven Konsultationsprozess vereinbart, der deutlich über öffentliche Beteiligung hinaus geht, die sonst bei solchen Projekten üblich ist.
Am 19. September findet nun der letzte Fachworkshop statt. Unsere Erkenntnis aus diesem sehr weit fortgeschrittenen Prozess ist, dass die Einrichtung eines Nationalparks nicht die am besten geeignete Maßnahme für eine Verbesserung des Zustands der Ostsee darstellt. Trotzdem ist diese Konsultation hilfreich gewesen, weil

1. er den Fokus auf den Schutz der Ostsee gelenkt hat,
2. zeigt, dass alle einen besseren Schutz der Ostsee wollen und sich diesem auch nicht verschließen
3. viele Beispiele aus den Fachworkshops erarbeitet worden sind, welche Maßnahmen man angehen muss.

Ein Nationalpark ist aus unserer Sicht nicht das geeignetste Instrument, weil er bei entscheidenden Punkten schlicht nicht weiterhelfen kann: Bergung von Munitionsaltlasten, Erwärmung und Nährstoffeinträge. Deshalb wird dem CDU-Landesparteitag ein 6-Punkte-Programm für einen besseren Ostseeschutz vorgeschlagen.
Wir wollen mit den Menschen auf Augenhöhe diskutieren, beraten und Maßnahmen vereinbaren. Unsere Überzeugung ist, dass die Betroffenen von der Sinnhaftigkeit überzeugter sind, wenn sie selbst mitwirken können. Das Ziel Aller ist, dass es der Ostsee künftig besser geht.

Wir werben auf unserem Parteitag für unseren Antrag, so wie die Grünen auch auf ihrem Parteitag eine Entscheidung zum Nationalpark treffen werden. Das ist im politischen Prozess völlig normal und auch gut so, denn nur so wird die eigene Position deutlich. Am Ende werden wir uns in der Koalition mit den Grünen ins Benehmen setzen, wie der gemeinsame Vorschlag für einen besseren Ostseeschutz aussieht.