zur besseren Integration von Flüchtlingenen

Für eine Flexibilisierung im Arbeitsrecht hat sich der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Ingbert Liebing ausgesprochen.
Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung von Europa Union, Industrie- und Handelskammer zu Kiel und Landesregierung warb Liebing am Montag (5. Oktober) für eine bessere und schnellere Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive. „Deutschkurse vom ersten Tag an und schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt seien hier notwendig“, sagte Liebing.

Der CDU-Politiker berichtete von Schilderungen von Unternehmern, wie Arbeitsaufnahmen noch behindert würden. Wenn die Arbeitsagentur einer Beschäftigung eines Flüchtlings nur zustimme, wenn ein höherer Lohn als anderen deutschen Mitarbeitern im Betrieb gezahlt werde, sei dies nicht nachvollziehbar. In einem anderen Fall werde der volle Tariflohn verlangt, obwohl die Leistungen zunächst noch niedriger seien und der Arbeitgeber zusätzlich in Sprach- und Qualifizierungskurse investiere. „Hier brauchen wir sehr viel mehr Flexibilität und Anreize für Unternehmen, Flüchtlinge zu beschäftigen“, forderte Liebing.

Zugleich sprach sich Liebing dagegen aus, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuheben. Anderenfalls könnten Flüchtlinge als „Billigstarbeitskräfte“ missbraucht werden und einen Druck gerade auf die Beschäftigten mit niedrigen Löhnen ausüben. Dies dürfe nicht zu einem neuen Treibsatz für Arbeitslosigkeit werden, so Liebing.

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