Bei der Bewältigung der Corona-Krise müsse jetzt nach dem Stopp der Ausbreitung des Virus, der Abfederung des Lockdowns und des Wiederhochfahrens des öffentlichen Lebens auch die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden, so Tobias Koch.

Die Großen Koalition in Berlin habe mit dem Konjunkturpaket dafür die Voraussetzungen geschaffen: 130 Milliarden Euro seien eine gigantische Summe, und auch der Inhalt des Pakets könne sich sehen lassen. So gebe es Überbrückungshilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro, die der Bund Unternehmen und Selbständigen auch in den nächsten Monaten gewähren werde. Bis zu 150.000 Euro Zuschuss pro Unternehmen sei genau die richtige Antwort, die der Bund hier gebe.

„In Schleswig-Holstein gehen wir sogar noch einen Schritt weiter und stellen mit dem Härtefallfonds des Landes darüber hinaus 80 Millionen Euro für Darlehen und stille Beteiligungen bereit, damit wir im Zweifelsfall auch in den Fällen helfen können, in denen die Kriterien des Bundes nicht vollständig erfüllt sind“, erläutert der Fraktionsvorsitzende. Hilfe gebe es nun auch im Kulturbereich: Bis zu 2.500 Euro pro Kulturschaffenden seien zukünftig im Rahmen der Kulturhilfe möglich – das sei eine wirklich gute Botschaft. Wichtig sei es zudem, mit dem zweiten Baustein des Bundeskonjunktur-Programms die Finanzlage der Kommunen, dem größten öffentlichen Auftraggeber, zu stabilisieren.

„Selbstverständlich sind wir deshalb bereit, als Land die andere Hälfte der Gewerbesteuerausfälle mit 170 Millionen Euro aufzufangen. Wir gehen aber auch an dieser Stelle landesseitig noch einmal darüber hinaus: Die Rückzahlung überzahlter KFA-Mittel strecken wir über 10 Jahre, woraus sich für die Kommunen eine Liquiditätsverbesserung von rund 200 Millionen Euro im Jahr 2022 ergibt“, so Koch.

Den Kommunen komme es ebenfalls zugute, wenn Bund und Land gemeinsam einen Rettungsschirm über den ÖPNV spannen und Einnahmeverluste bis zu 90% ausgleichen - als Land setze man dafür bis zu 60 Millionen Euro zusätzlich aus Regionalisierungsmitteln ein. Hinzu kämen dann noch Zuschüsse in zweistelliger Millionenhöhe von Bund und Land für Corona-bedingte Investitionen an Schulen, Kitas und bei Sportstätten sowie weitere Krankenhausinvestitionen, die andernfalls zur Hälfte von den Kommunen aufgebracht werden müssten.

Kein Grund also, wegen Corona jetzt auf notwendige Investitionen zu verzichten. Helfen werde an dieser Stelle die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung als weitere entscheidende Komponente des Bundes-Konjunkturprogramms, die einen entscheidenden psychologischen Impuls für einen Wirtschaftsaufschwung auslösen könne.

Das Konjunkturprogramm des Bundes enthalte noch eine Reihe weitere Komponenten, die am Ende dafür entscheidend seien, dass alle aus dieser Krise stärker herausgehen würden als zuvor. Deshalb flankiere Schleswig-Holstein gerade diese Bundesmittel mit erheblichen zusätzlichen Landesmitteln im Volumen von über 100 Millionen Euro. Koch: „Es sind diese Investitionen, die langfristig über unseren Wohlstand entscheiden. Anstatt uns durch Corona um Jahre zurückwerfen zu lassen, starten wir mitten in der größten Krise jetzt eine Aufholjagd, um den Vorsprung Asiens und der USA wettzumachen. Das ist damit der Teil des Konjunkturprogramms, der nach vorne gerichtet ist, der mutig ist, der eine bärenstarke Antwort auf die jetzige Krise liefert.“

Der Fraktionsvorsitzende weist aber auch darauf hin, dass alle Soforthilfen und Konjunkturprogramm ausschließlich über Kredite finanziert werden, die es anschließend auch zurückzuzahlen gilt. Das sei zumindest die klare Absicht der CDU-Landtagsfraktion, so Koch. Ohne die Schuldenbremse und ohne die „Schwarze Null“ in den vergangenen Jahren wäre man heute nicht in der Lage gewesen, diese Milliardenbeträge zu stemmen.