Kiel Als ein „gutes Ergebnis, das endlich Klarheit und Planungssicherheit für die Unternehmen gibt“, bezeichnet der CDU-Spitzenkandidat für das Amt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten, Ingbert Liebing, die nächtliche Einigung zur Neuregelung der Erbschaftssteuer für Unternehmen im Vermittlungsausschuss in Berlin.

Für Liebing ist die nun gefundene Regelung ein Signal der Vernunft. „Die rot-grünen Angriffe aus den Bundesländern gegen eine verträgliche, auf den Erhalt der Betriebe und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze dienende Regelung konnten weitgehend abgewehrt werden. Dieser Versuch, noch einmal kräftig an der Steuerschraube zu drehen, ist zum Glück gescheitert.“

Für ihn sei der Vorstoß, den auch die SPD-geführte Landesregierung in Kiel „sehr stark unterstützt hat“, immer ein Zeichen gewesen, dass „wir als CDU grundsätzlich anders denken als SPD und Grüne“. Liebing: „Anerkennung für unternehmerische Leistung gibt es nicht von SPD und Grünen, sondern nur von der Union.“
 

Mit der Einigung, die im Vermittlungsausschuss unter starker Mitwirkung des schleswig-holsteinischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Johann Wadephul zustande gekommen ist, werde verhindert, dass das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Neuregelung vornimmt. Liebing: „Diese wäre für den Erhalt der Unternehmen nicht besser geworden."