Maßnahmenpaket der Innenminister ist sinnvoll, angemessen und zielgerichtet

19.08.2016
Pressemitteilung

CDU-Landeschef befürwortet Vorschläge zur doppelten Staatsbürgerschaft und Burka-Verbot

Für „sinnvoll, angemessen und zielgerichtet“ hält der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef und Spitzenkandidat 

für die Landtagwahl 2017, Ingbert Liebing, die Maßnahmen, die die Unionsinnenminister heute in Berlin als Antwort 

auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland vorgeschlagen haben. Liebing: „Das umfangreiche Maßnahmenpaket setzt auf 

Sicherheit durch Stärke. Die Aufstockung des Personals bei der Polizei im Bund und in den Ländern um 15.000 Stellen 

und eine verbesserten Ausstattung sowie eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind der richtige Weg.“

 

Auch der Vorschlag, den die Innenminister zur doppelten Staatsbürgerschaft entwickelt haben, unterstützt Liebing. 

„Den Kompromiss, den wir in dieser Wahlperiode mit der SPD geschlossen haben, trage ich mit. Langfristig gilt aber: 

Wer eingebürgert werden möchte, der sollte sich ohne Vorbehalte für unser Land aussprechen. Es muss das Ziel 

sein, dass sich jeder zu einer Staatsbürgerschaft bekennt“. Die  bisherige Regelung, dass in Deutschland

 geborene Kinder von Ausländern neben der Staatsbürgerschaft der Eltern auch die deutsche Staatsbürgerschaft

 annehmen können, sollte deshalb nicht dauerhaft bestehen bleiben. 

 

Der CDU-Landeschef begrüßt ebenso die Vorschläge zum Tragen der Burka. Es sei sinnvoll, die Vollverschleierung 

im Alltag teilweise zu verbieten. Liebing: „Grundsätzlich lehne ich die Burka ab. Sie passt nicht zu unserem 

Gesellschaftsbild, beeinträchtigt das Zusammenleben und ist ein Integrationshindernis.“ Ein Verbot der 

Verschleierung beim Autofahren, bei Behördengängen, im Standesamt, in Schulen und in Universitäten „ist eine gute Lösung“.

 

Ergänzend zu den Maßnahmen fordert Liebing mehr Entschlossenheit in der Frage der Abschiebung durch 

die Behörden auf Landesebene. „Wer auf Dauer keine Berechtigung hat, in Deutschland zu bleiben, der sollte

in sein Herkunftsland abgeschoben werden. Das dauert heute einfach viel zu lange.“ 

 

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