"In der morgigen Sitzung des Bundesrates muss die Landesregierung endlich runter von der Bremse und sich konstruktiver Verantwortung stellen." Diesen Appell richtet der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, MdB, an die Adresse der Landesregierung. Das Integrationsgesetz, das der Bundestag heute beschließt, und die Erbschaftsteuer seien wichtige Vorhaben, denen morgen der Bundesrat zustimmen müsse, nachdem der Bundestag mit breiter Mehrheit der Großen Koalition die Gesetze bereits beschlossen hatte. Schleswig-Holstein dürfe sich nicht an einer Blockade-Koalition im Bundesrat beteiligen, so Liebing. Schon bei der Anerkennung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten beteilige sich die Regierung von Ministerpräsident Albig an dieser Blockade-Koalition. "Unverantwortlich" nennt Liebing dies.

Der CDU-Politiker lobte das Integrationsgesetz als "Meilenstein einer neuen Integrationspolitik, in der ein Gleichgewicht zwischen fördern und fordern entwickelt wird." Zentrales Instrument sei die Wohnsitzzuweisung, mit der eine Ballung sozialer Probleme in den großen Städten vermieden werde. Liebing kritisierte, dass die Landesregierung bis heute zu diesem Thema noch keine klare Position bezogen habe. Die Wohnsitzzuweisung müsse auf der Basis des Integrationsgesetzes durch Landesgesetze umgesetzt werden. "Hier muss die Landesregierung zügig entscheiden und handeln", forderte Liebing.

Kein Verständnis habe er für die Kabinettsentscheidung, der Reform der Erbschaftssteuer nicht zuzustimmen. Damit drohe der Wirtschaft eine längere Hängepartie, kritisierte Liebing. Während Wirtschaftsminister Meyer sich mit seiner zustimmenden Haltung nicht gegen Finanzministerin Heinold durchsetzen konnte, die die Gelegenheit für neue Steuererhöhungen missbrauchen wolle, sei Ministerpräsident Albig abgetaucht und habe gar keine Position. "Verantwortung sieht anders aus", erklärte Liebing. Die vom Bundestag beschlossene Reform der Erbschaftsteuer sei ein vertretbarer Kompromiss der Großen Koalition. Er verschaffe den Unternehmen Klarheit und setze das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sachgerecht um. Dies wieder abzulehnen, ohne bessere Vorschläge zu machen sei ebenfalls "unverantwortlich", so Liebing.

 

 

 

 

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