Zur gestrigen Entscheidung, die Abstimmung über das Gesetz zur Anerkennung der Nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten von der heutigen Beratung und Abstimmung im Bundesrat abzusetzen, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing, MdB:
„Es ist gut, dass jetzt neue Gespräche über die Anerkennung der Nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten stattfinden. Ministerpräsident Albig und die schleswig-holsteinische Landesregierung müssen sich an diesen Gespräche konstruktiv beteiligen und ihre bisherige Verweigerungshaltung aufgeben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dem vom deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz die Zustimmung zu verweigern.
Verfassungsrechtliche Bedenken sind geklärt und das Außenministerium hat die Lage in den drei Staaten eindeutig geklärt. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten bedeutet schließlich nicht, dass es kein Asylrecht mehr für Menschen aus diesen Ländern gibt, wenn Asylgründe gegeben sind. Bei einer verschwindend geringen Anerkennungsquote lassen sich aber die Verfahren beschleunigen und ein Signal in diese drei Länder senden, dass nur diejenigen, die tatsächlich individuelle Verfolgungsgründe vorbringen können, eine Chance auf Asyl haben.
Das Thema der Flüchtlingspolitik ist in der Sache zu wichtig, als dass es für eine Grüne-Machtdemonstration im Bundesrat missbraucht werden darf.“
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