Die CDU Schleswig-Holstein hat einen offenen Brief an den Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herrn Cem Özdemir MdB, verfasst. Im offenen Brief wird die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge kritisiert.
Mit Sorge und Bestürzung haben wir die vom Bundeskabinett vorgestellten Einsparvorschläge für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Die vereinbarte Abschaffung der Agrardieselrückvergütung und der KFZ-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge stellt unsere heimischen Betriebe vor enorme zusätzliche Herausforderungen und trifft die Branche gerade in der Zeit wirtschaftlicher Unsicherheiten aufs Härteste. Wir befürchten, dass die geplanten Maßnahmen den negativen Strukturwandel des ländlichen Raumes zusätzlich beschleunigen und Betriebe zur Aufgabe zwingen werden. Das kann weder das Ziel der Bundesregierung sein, noch nehmen wir dies als CDU Schleswig-Holstein ohne Widerspruch hin. Aus diesen Gründen lehnen wir die vorgestellten Pläne entschieden ab.
Den gesamten offenen Brief finden Sie zum Download weiter unten.
Verantwortlich:
Antonia Grage
Pressesprecherin
Telefon: 0431 66099-0
E-Mail: presse [at] cdu-sh.de
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