Letzte Woche hat Bundesverteidigungsminister seine Pläne zum „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. Für unseren Landesgruppenchef in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul MdB, ist klar: Der Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur personellen Stärkung bleibt hinter seinen eigenen großen Ankündigungen weit zurück. Statt eines großen Wurfes, eine Verpflichtung auch für Frauen im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht vorzuschlagen, macht er einen halbgaren Vorschlag, der die Personalprobleme der Bundeswehr nicht löst. Er hat sich mit seiner Feststellung, dass die Bundeswehr bis 2029 kriegstüchtig sein müsse, selbst eine Messlatte auferlegt, die er mit diesen Vorschlägen keinesfalls überwinden kann. Er spricht seit über einem Jahr von einer Wehrpflicht und sieht das schwedische Modell als Vorbild für Deutschland, legt aber einfach keine Vorschläge mit entsprechenden Regelungen auf den Tisch. Es ist falsch, wenn Pistorius behauptet, dass in dieser Wahlperiode an Zeit und an der notwendigen Gemeinsamkeit fehlt, das Grundgesetz für eine umfassendere Reform zu ändern. Die Ampelregierung hat mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Grundgesetz verändert, um das Sondervermögen für die Bundeswehr zu ermöglichen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es nicht auch eine Übereinkunft zu Änderungen der Wehrverfassung oder im Artikel 12a des Grundgesetzes, der den Wehrdienst für Männer regelt, geben kann. Vielmehr scheint Pistorius eher der Mut verlassen zu haben und er hat vor der eigenen Partei kapituliert. Das ist eine vertane Chance für die Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes.