Im Haushaltsausschuss des Bundestages geht es immer wieder um das „große Geld“. Allein 2020 gibt der Bund 362 Milliarden Euro aus. Dabei zeigt sich in der Haushaltspolitik, wie wichtig eine CDU-geführte Bundesregierung für unser Land ist. Seit 2014 macht der Bund keine neuen Schulden mehr. Diese Politik der „Schwarzen Null“ ist gelebte Generationengerechtigkeit. Zugleich sind die wichtigen Zukunftsinvestitionen des Bundes mit 42,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf einem neuen Rekordhoch. Das zeigt ganz klar: CDU wirkt!

Seit der Regierungsbildung im Frühjahr 2018 bin ich der einzige schleswig-holsteinische Abgeordnete im Haushaltsausschuss des Bundestages. In diesem oftmals als „Königsausschuss“ titulierten Gremium wird darüber entschieden, für welche Zwecke die Bundesregierung die erwähnten 362 Milliarden ausgeben darf. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen wache ich mit Argusaugen über das Regierungshandeln und die Beibehaltung unserer haushaltspolitischen Erfolge. Gleichzeitig bin ich als Schleswig-Holsteiner aber auch in besonderer Weise meinem Heimatland verbunden. Schon allein ein Blick auf den Bundeshaushalt 2020 zeigt, dass ich mit meiner Arbeit an vielen Stellen einen zusätzlichen finanziellen Aufschlag für Schleswig-Holstein erwirken konnte.

Die Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Daher habe ich gerne dabei geholfen, Mittel für eine zusätzliche 100t-Fähre zur Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel zur Verfügung zu stellen. 22 Millionen Euro sind dafür im Haushalt verankert, um diese Fähre schnellstmöglich anschaffen zu können.

Im Kulturbereich ist es gelungen, „große Brocken“ abzuräumen, die nur mit Hilfe des Bundes zu stemmen sind. So gehen 14 Millionen Euro in die Sanierung der Marienkirche und weitere 4,5 Millionen Euro erhält das Stadttheater in Lübeck. Mit zusätzlichen 2 Millionen Euro für den St.-Petri-Dom in Schleswig können auch dort die Arbeiten abgeschlossen werden. Daneben werden auch kleinere Projekte mit Hilfe von Bundesmitteln das kulturelle Leben in Schleswig-Holstein bereichern. Beispielsweise fließen 750.000 Euro in den Kulturlockschuppen nach Neumünster und mit 375.000 Euro wird das Classical Beat-Festival unterstützt. Auch ein besonderer Herzenswunsch von mir erhält eine höhere Unterstützung des Bundes: Jährlich gibt es einen Aufwuchs von 70.000 Euro für Plattdeutsch-Projekte. Damit leistet der Bund einen wichtigen Beitrag, um Plattdeutsch als kulturelles Erbe Norddeutschlands zu erhalten.

Ebenso gibt es gute Nachrichten im Bereich von Umweltschutz und Fischereiwirtschaft. 1,3 Millionen Euro fließen in die dringend notwendige Entschlammung der berühmten Karpfenteiche der Stadt Reinfeld i.H.! Darüber hinaus erhält ein Modellprojekt für energieeffizientes Bauen in Nusse 600.000 Euro. Angesicht der existenzbedrohenden Entwicklung bei der Dorschfangquoten in der Ostsee freue ich mich besonders, dass 4 Millionen Euro zusätzlich für die notleidenden Fischereibetriebe zur Verfügung gestellt werden.

All dies sind nur kleine Ausschnitte meiner Arbeit im Haushaltsausschuss. Die Zukunft Deutschlands im Blick – und dabei, wann immer möglich, ein gutes Wort für wichtige Projekte in Schleswig-Holstein einlegen. Mit diesem doppelten Anspruch freue ich mich, auch in diesem Jahr für mein Heimatland in Berlin arbeiten zu können.