Rede von Jost de Jager zum Politischen Aschermittwoch der MIT in Lübeck

02.03.2012

22. Februar 2012

Es gilt das gesprochene Wort!

[Anrede],
vielen Dank für die Einladung zum diesjährigen Aschermittwoch. Zum dritten Mal findet der Aschermittwoch hier in Lübeck, der stolzen Stadt, der Königin der Hanse, statt. Das ist schon eine Traditionsveranstaltung geworden und passt sehr gut zu Lübeck und auch gut zu Schleswig-Holstein.
Ich freue mich, heute hier sein zu dürfen. 
Zum einen ist es mir als Wirtschaftsminister immer ein besonderes Anliegen mit Ihnen, den mittelständischen Unternehmern und Unternehmerinnen, die ja der wirtschaftliche Motor unseres Landes sind, zu reden. 
Zum anderen - ach so, ich weiß gar nicht ob Sie das wussten - möchte ich gern Ministerpräsident des Landes werden.

Es sind nämlich bald Wahlen. Genaugenommen am 6. Mai. Und ich habe noch genau 74 Tage, um mir Ihre Stimme zu sichern. Das mache ich aber nicht nach dem Prinzip „eine Hand wäscht die andere“, wie es in Palermo oder auch in Hannover üblich sein soll. Sondern ich komme lieber zu Ihnen, zum Aschermittwoch, und halte eine Rede, um Sie für mich und die CDU und unsere Politik zu gewinnen. 
Schauen wir zurück, liebe Freunde. Was für Überraschungen gab es in den letzten Monaten! Wer hätte vor genau einem Jahr damit gerechnet, dass Deutschland Knall auf Fall aus der Atomenergie aussteigt, obwohl man ja gerade erst die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert hatte. Oder, dass Karl Theodor zu Guttenberg am Ende nicht mehr Doktor ist.
Und Westerwelle nicht mehr Parteivorsitzender der FDP, dafür aber Philipp Rösler Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Hätten Sie damit gerechnet, dass es kein „Wetten dass...?“ mit Thomas Gottschalk mehr gibt?

Liebe Freunde, und wer hätte denn gedacht, dass die CDU in den vergangenen Jahren so viel für Schleswig-Holstein erreicht hat. Seit 2005 tragen wir Regierungsverantwortung in Schleswig-Holstein. Und das hat dem Land sichtbar gut getan. Sieben erfolgreiche Regierungsjahre liegen hinter uns. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen. 
Die Wirtschaft ist gut durch die Krise gekommen, die Arbeitslosenzahlen sind so niedrig wie seit 19 Jahren nicht mehr, wir haben in Bildungseinrichtungen investiert und notwendige Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht. Und selbst die Deutsche Schönheitskönigin (Isabel Gülck, 21 Jahre, aus Horst) kommt inzwischen aus Schleswig-Holstein! Für die makellose Haut der Schönheitskönigin können wir leider nichts, aber über die makellose Bilanz dieser Regierung haben wir hart gearbeitet.
Das sind unsere Erfolge. Das zeigt, dass wir regieren können. Das zeigt, wir haben einen klaren Kurs.

Es ist uns gelungen, erstmals in der Geschichte des Landes die Staatsausgaben zu senken und die Neuverschuldung zu senken. Der Wert der Neuverschuldung gemäß Haushalt 2013/2014 beträgt unter 400 Mio. Euro. Das ist der niedrigste Wert seit 1979. Wer hätte gedacht, liebe Freunde, dass Sparen am Ende sexy wird? Es gibt einen SPD-Bürgermeister, der die Bundeshauptstadt Berlin – arm wie eine Kirchenmaus – sehr sexy findet. Wir dagegen finden es sexy, wenn wir unseren Kindern und Enkeln so wenig Schulden wie möglich hinterlassen. Pleitesein ist  für uns dagegen uncool. Wir finden es sexy, wenn man wieder finanzielle Spielräume hat, um in Universitäten, KiTas, Schulen und Straßen zu investieren. Dafür muss man aber sparen. Und genau diesen Weg sind wir gegangen und werden ihn auch in Zukunft für unser Land konsequent fortsetzen.

Es wäre aus meiner Sicht die größte Ungerechtigkeit, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht nur die bisherige Schulden, sondern auch ständig neue Schulden aufbürden. Darum war und ist die seriöse finanzielle Kehrwende der CDU notwendig, ebenso wie die Einführung einer Schuldenbremse.
Diejenigen von Ihnen, die diesen Kurs verfolgt und auch mutig mitgegangen sind, werden sich vielleicht noch erinnern, dass man anfangs kaum einen Politiker oder Journalisten gefunden hat, der Interesse an dem Thema Entschuldung und Sparen hatte. Heute jedoch gehört das Thema in jedes Wahlprogramm. 
Nur, liebe Freunde: Wie seriös meinen es eigentlich andere damit?  Die SPD zum Beispiel sagt: „Niemals werden wir wegen der Lage der Haushalte auch nur eines der Ziele, die wir für richtig halten, aufgeben“. Das heißt doch übersetzt: Die SPD nimmt eine Pleite billigend in Kauf. „Nach uns die Sintflut“ scheint das Motto der SPD zu sein. Dazu passt, dass die SPD auf ihrem letzten Landesparteitag Mehrausgaben in Höhe von 250 Mio. Euro beschlossen hat.

Liebe Freunde, das ist, wie es so schön heißt, finanzpolitisches Harakiri.Das wisst Ihr hier in Lübeck am besten.  
So darf es aber nicht weitergehen. Bezahlen will die SPD die 250 Mio. Euro Mehrausgaben übrigens mit Einsparungen beim öffentlichen Dienst. Unabhängig davon, dass das nicht reichen wird, ist sie sich nicht sicher, ob sie 25% der Stellen oder 25% der Aufgaben meint. Deshalb wurde das im Wahlprogramm vorsichtshalber auch nicht weiter ausgeführt.  
Aber mit Steuererhöhungen im Bund will die SPD mehr Einnahmen erzielen. Das kann sie von hier aus zwar gar nicht beschließen, aber einplanen tut sie es schon. Die Bundes-SPD hat ein abenteuerliches Steuererhöhungsprogramm beschlossen, liebe Freunde, bei dem man nur den Kopf schütteln kann.
Liebe Freunde, dass die Rechnung der SPD in Schleswig-Holstein nicht aufgeht, kann jedes Grundschulkind ausrechnen. Das ist einfaches 1 x 1. Das kann jede schwäbische Hausfrau.
Das sind Mittel, die nicht vorhanden sind. Das  verstößt zudem gegen die Verfassung, denn dort ist eine Schuldenbremse festgeschrieben. Sogar die Grünen sprechen da von „unseriöser Politik“.

Die CDU dagegen weiß, wie seriöses Haushalten geht. Wir wissen: Schleswig-Holsteins Zukunft liegt nicht dort, wo Griechenland heute ist. Sondern wir wollen solide Finanzen. Unser finanzpolitischer Kurs für die Zukunft ist klar: Wir wollen vernünftig haushalten. Wir wollen mit Steuergeldern sorgsam umgehen. Wir wollen unsere Kinder und Enkeln nicht mit noch mehr Schulden belasten. Und: Wir wollen neue Handlungsspielräume schaffen.
Dass das geht, zeigt ein kleines Beispiel. Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass es in den letzten Tagen und Wochen so ein kleines Scharmützel mit unserem Koalitionspartner FDP gegeben hat. Dabei drehte es sich unter anderem um die Frage, ob wir mehr Lehrer an unseren Schulen brauchen. Die Landesregierung hat in den letzten sechs Jahren 1.000 zusätzliche Lehrer eingestellt. Das war nötig. Wir haben heute das beste Lehrer-Schüler-Verhältnis, das wir je in Schleswig-Holstein hatten. Liebe Freunde, ich habe eine schulpflichtige Tochter. Ich befasse mich also jeden Tag mit Schule.

Das Hauptproblem an den Schulen ist nach meiner Wahrnehmung nicht, dass es zu wenig Lehrerstellen gibt. Sondern es fällt ständig Unterricht aus, weil keine zeitgerechte Vertretung da ist. Dieses Problem ist zum einen ein organisatorisches Problem, das wir lösen wollen. Schulen können nicht erst nach drei Wochen eine Vertretung anfordern dürfen, sondern ihnen muss schon ab dem ersten Tag Krankheit eines ausfallenden Lehrers  eine Vertretung zur Verfügung stehen. Das werden wir ad hoc ändern. Darauf haben wir uns verständigt. Und da folgt uns auch die FDP.

Zweitens wollen wir die Mittel für den Vertretungsfonds verdoppeln (je 15 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014). Das halten wir für richtig und wichtig, damit der Einsatz von Ersatzlehrern nicht am Geld scheitert. Und wir müssen auch berücksichtigen: Die Zahl der Schüler sinkt. In acht Jahren werden an unseren Schulen mehr als 50.000 Schüler weniger sein als noch 2010. Wir müssen also nicht alle Lehrerstellen wieder besetzen. Hier reden wir sonst über Pensionslasten, die uns über Jahre belasten werden. Und da wir die Schuldenbremse einhalten müssen, werden wir in den kommenden Jahren  keine neuen Kosten entstehen lassen.

Aber wir haben natürlich Handlungsbedarf. Nicht nur beim Einsatz von Vertretungslehrern, sondern auch bei der Verbesserung des Zustands unserer Straßen und beim Ausbau der Breitbandversorgung. Hierfür haben wir erstmals Geld, welches wir uns durch Sparen und Haushalten mühsam verdient haben. Und das wir darum in diesen Bereichen investieren wollen. Durch den konsequenten Haushaltssanierungskurs haben wir Spielräume erarbeitet, die wir für die zurzeit wichtigsten Maßnahmen nutzen werden. 
Entscheidend ist dabei aber, dass wir ausschließlich die Mittel verwenden, die jetzt zur Verfügung stehen. Langfristige Verpflichtungen einzugehen, können wir dagegen nicht verantworten. 
Unser Motto ist: Notwendige Investitionen – Ja. Dafür verschulden – nein.

Das ist ein vernünftiger Weg in der Finanzpolitik und ich bin mir sicher, dass die Menschen diesen Weg mitgehen werden. 
Die CDU Schleswig-Holstein ist übrigens die einzige Partei, die einen so klaren Zukunftskurs fährt. Mich erschreckt hingegen, dass die anderen Parteien vor der Wahl nicht sagen, wo sie Ausgaben generell kürzen wollen, wie sie sparen wollen und dass sie stattdessen Wahlgeschenke in Millionenhöhe versprechen. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie die SPD Ihre Ausgaben- und Verschuldungspolitik bezahlen will. Aber das kann sie selbst derzeit wohl auch nicht. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Albig keine seriöse Aussage dazu treffen kann, oder nicht treffen will.

Klar ist aber, wir haben es hier mit einem Kandidaten zu tun, der als Oberbürgermeister in Kiel schon damit überfordert ist, eine gültige Parkgebührenverordnung in Kiel zu verlängern. Dafür redet er aber ständig und gern über gutes Regieren. Wir wollen unserem Land die SPD-Folgekosten der Zukunft ersparen. 
Hier heißt es darum für uns klare Kante für die Zukunft zeigen: Wer nicht in der Lage ist, mit den Finanzen unseres Landes verantwortlich umzugehen, kann das Land auch nicht regieren. 
Zukunft für unser Land heißt: Keine neuen Schulden. Und die CDU ist die einzige Kraft im Land, die das kann! 
Liebe Freunde, gesunde Finanzen ist eines der wichtigsten Ziele für die Zukunft.

Wir wollen zudem, dass unsere Kinder die beste Bildung bekommen. Für ihre eigene Zukunft und die unseres Landes. Denn die Köpfe unserer Kinder sind die Zukunft Schleswig-Holsteins. 
Zum Thema Bildung lassen Sie mich darum bitte noch folgendes sagen: Zwei Dinge kann ich nicht mehr hören: Schulstrukturdebatten und Lehrerschelte. Lehrer und Schüler wollen Ruhe, damit sie ungestört lehren und lernen können. Wir bekennen uns darum ganz klar zum Schulfrieden. Wir stehen zu einem 2-gliedrigen Schulsystem: Das Gymnasium auf der einen Seite und die Regional- und Gemeinschaftsschulen auf der anderen Seite.

Die Grünen wollen eine Gemeinschaftsschule für alle. Dem erteilen wir eine klare Absage. Die SPD will ebenfalls eine Schule für alle. Liebe Freunde, das ist eine Kampfansage an unsere Gymnasien. Ein Schulfrieden in Schleswig-Holstein wird nur gelingen, wenn auch das Gymnasium endlich in Ruhe gelassen wird. Hier ist die CDU Schleswig-Holstein der einzige Garant für Schulfrieden! Statt die Strukturen wieder zu ändern, kümmern wir uns lieber um mehr Inhalt und Qualität im Unterricht. Das ist wichtig.
Wir wollen eine Verbesserung der Lehrerausbildung. Das ist ebenfalls wichtig. Und wir wollen eine höhere Wertschätzung für Lehrer. Sie leisten eine großartige Arbeit, denn: Kinder sind das Wertvollste, was wir haben! Darum werden wir in diese Bereiche investieren und nicht in neue Schulformen.

Und darum stellen wir im Haushalt 2013/14 zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Mio. Euro pro Jahr für Vertretungsstunden und den Ausbau der Schulsozialarbeit zur Verfügung. 
Liebe Freunde, zur Bildung gehören auch die Wissenschaft und die Forschung. Sie alle werden sich möglicherweise erinnern, dass ich so mein Thema mit der Mediziner-Fakultät in Lübeck hatte. Ich bin dadurch zum Spezialist in Sachen „Vuvuzelas“ geworden. Das Festival „Wacken Open Air“ erscheint mir seitdem als ein Ort der Ruhe und Besinnlichkeit. Ich weiß, die Medizinerausbildung ist eine Hypothek für uns in Lübeck. Das war eine Lektion und ich habe daraus meine Lehren gezogen. Ich stehe darum klar und deutlich zum Wissenschaftsstandort Lübeck. Und ich stehe klar und deutlich zur Universitätsstadt Lübeck.

Die Arbeit der drei Hochschulen ist enorm wichtig für unser Land. Die Universität Lübeck ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Wissenschaftslandschaft Schleswig-Holstein. 
Die Medizinerausbildung wird an den Standorten Lübeck und Kiel in Verbindung mit dem UKSH auch zukünftig erhalten bleiben. Das ist ein fester Bestandteil der CDU Wissenschaftspolitik für die Zukunft. Wir geben hiermit eine Garantie für die Medizinerausbildung in Lübeck. Die Strukturen bleiben, wie sie sind. In den Standort Lübeck wird auch zukünftig investiert, z.B. mit der Gründung einer Frauenhofer Einrichtung für Marine Biotechnologie. Diese Maßnahmen werden die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Region steigern.

Liebe Freunde, schon immer stand die CDU für Politik für einen starken ländlichen Raum. Das wird auch so bleiben. Die CDU Schleswig-Holstein wird aber zukünftig verstärkt auch Politik für die Städte wie zum Beispiel Lübeck machen.  Wir wollen, dass unsere Städte zusammen mit dem Umland attraktiv sind für junge und alte Menschen, Singles und Familien, für Studierende, Auszubildende und Unternehmen. Wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen für alle. Aber wir wissen, es bedarf unterschiedlicher Angebote und Lösungen, z.B. bei der Bildung, im Nahverkehr, bei der sozialen und gesundheitlichen Versorgung. Wir brauchen Perspektiven z.B. für Kindergärten, Schulen und Ausbildungsbetriebe, wenn aufgrund des demographischen Wandels die Nachwuchszahlen zurückgehen.

Unser Ziel ist es, die breite Versorgung mit Bildungsangeboten weiter sicherzustellen, z.B. auch mit Ganztagsangeboten und dualen Angeboten (Lehre und Studium parallel). 
Wir wollen die Innenstädte attraktiver machen und Lösungen entwickeln, um soziale Brennpunkte zu vermeiden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern attraktiven Wohnraum finden.
 Und dass eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist. Darum sind wir beim Ausbau des Kinderbetreuungssystems in Schleswig-Holstein bei den westdeutschen Bundesländern ganz vorne mit dabei. Wir wollen sicherstellen, dass ältere Menschen auf dem Land und in der Stadt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, versorgt und gepflegt werden. Das sind vielfältige Aufgaben, um die wir uns kümmern werden.
Das heißt aber auch, dass wir die Finanzen klären müssen. Viele Städte und Kommunen sind überfordert. Wir brauchen darum einen gemeinsamen Konsolidierungskurs. Dabei muss das Land helfen. Und dabei muss auch der Bund verstärkt in die Pflicht genommen werden. 
Wenn wir über die Zukunft Schleswig-Holstein sprechen, dann geht das nicht ohne Sie, liebe Freunde. Es geht nicht ohne die vielen fleißigen, erfolgreichen Unternehmern und Unternehmerinnen, die den Mittelstand bilden und damit die Basis der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft. Ihnen  haben wir es zu verdanken, dass so viele junge Menschen ausgebildet werden. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass so viele Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geschaffen wurden. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass die Steuereinnahmen sprudeln und wir sehr stabil durch die Krisenzeit gekommen sind. Seien Sie versichert, die CDU weiß: Wir brauchen gesunde Unternehmen und zukunftsfeste Arbeitsplätze in unserem Land. 
Das ist die Kernkompetenz der CDU und wir werden für Sie weiterhin Wachstumspolitik betreiben.

Wir sind nicht die Partei des großen Kapitals und der Bankentürme. Sondern wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die Partei der hart arbeitenden Menschen, des Facharbeiters, des Handwerkers, des Landwirts, des Mittelständlers. Für diese Menschen werden wir weiter die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir werden auch zukünftig die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft als unseren Kompass nehmen. Dabei lassen Sie mich an dieser Stelle ein Thema aufgreifen, dass wir gar nicht oft genug betonen können. Uns wird im Wahlkampf gerne vorgeworfen, mit unseren Sparmaßnahmen „soziale Kälte“ auszustrahlen. Dieser Vorwurf ist angesichts unserer Ausgabenkürzungen ebenso einfach wie billig und falsch.

Liebe Freunde, heute leben 33.000 Menschen weniger in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften als 2005.Trotzdem ist der Sozialetat des Landes in der gleichen Zeit um 24 Prozent gestiegen. Das sind 290 Millionen Euro zusätzlich, die hart erarbeitet wurden, damit sie den Bedürftigen in diesem Land zur Verfügung gestellt werden. Sie wurden und werden bezahlt durch die Inhaber sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze und deren Arbeitgeber. Es sind heute übrigens 90.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr, als im Jahr 2005, in dem wir rot/grün abgelöst und die Regierungsverantwortung übernommen haben. Und es sind etwa 70.000 Arbeitslose weniger.

Liebe Freunde, in diesem Land wird soziale Verantwortung groß geschrieben. Wir sorgen dafür, dass der Sozialstaat diese soziale Verantwortung überhaupt wahrnehmen kann. 
Das können wir uns aber nur mit einer starken Wirtschaft leisten. Darum werden wir die mittelständischen Betriebe weiter stärken

  • indem wir Innovationen unterstützen
  • die Familienfreundlichkeit in Betrieben fördern
  • Unternehmen im Ausland begleiten
  • fairen Wettbewerb sicherstellen
  • und Arbeitsplätze mit gutem Lohnniveau wünschen. 

Die Chancen für wirtschaftliches Wachstum in Schleswig-Holstein sind da, liebe Freunde. Wir werden sie nutzen. Hier ist die CDU die einzige Kraft für die Zukunft des Landes! 
Dazu brauchen wir Infrastruktur und Verkehrswege. Die CDU sagt ganz klar „Ja“ zur A 20 und zur Fehmarnbelt-Querung. Während die Grünen Verkehrswege immer noch als Übel der Zivilisation ansehen, wissen wir, sie sind die Lebensadern unseres Landes. Wenn wir einen starken Wirtschaftsstandort wollen, dann brauchen wir gute Anbindungen, zu Land, zu Wasser und in der Luft. Dann brauchen wir Autobahnen wie die A 20. Dann brauchen wir einen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Dann brauchen wir eine Fehmarnbelt-Querung, die ganz Deutschland enger mit Skandinavien zusammenschließt. Und dann brauchen wir einen Lübecker Flughafen. Ich spreche mich ganz klar für einen Erhalt des Flughafens Blankensee aus. Er hat eine Chance als letzter internationaler Verkehrsflughafen in Schleswig-Holstein. Ich hoffe sehr, dass in Kürze ein tragfähiges Konzept vorgelegt wird und Investoren gefunden werden. Wer sich gegen ihn ausspricht, wie Herr Albig, der verkennt das Potential der gesamten Region und riskiert den Verlust vieler Arbeitsplätze. Der verkennt auch den Willen des Wählers und die Bedeutung der Beteiligung von Bürgern, die in Lübeck für den Weiterbetrieb gestimmt haben. Das ist mit der CDU nicht zu machen, liebe Freunde. Wir geben dem Flughafen weiter eine Chance.

Noch ein Wort zur Fehmarmbelt-Querung. Die SPD sagt: Wenn die Querung kommt, dann sind wir auch für die Chancen.Übrigens hat Herr Albig auch schon mal gesagt, er halte die Fehmarnbelt-Querung für nicht besonders wichtig. Liebe Freunde, wenn jemand vor 120 Jahren diese Haltung gehabt hätte, dann hätten wir heute gar keinen Nord-Ostsee-Kanal, dessen Ausbau unter rot-grün dann auch noch verschleppt wurde. 
Mit dieser Einstellung kommt man doch heute nicht mehr weiter. Man muss stattdessen in die Zukunft schauen und Chancen ergreifen, die uns und unser Land weiterbringen.
Und eine gute ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist elementar für eine solche positive Entwicklung.

Damit kommen wir neben den Finanzen, der Bildung, der Wirtschaft und Infrastruktur zu einem weiteren großen und wichtigen Thema der der CDU Schleswig-Holstein: der Energiewende.
Auch hier, liebe Freunde, haben wir einen ganz klaren Kurs für die Zukunft unseres Landes. Unser großes Thema zum Ausgleich von Ökologie und Ökonomie, ist die Energiewende. 
Sie ist unsere Chance! Sie ist ein nationales Gemeinschaftswerk mit großem Potential für Schleswig-Holstein. Ohne Schleswig-Holstein kann die Energiewende nicht gelingen. Wir sind die Herzkammer für ganz Deutschland. Und wir haben ein klares Ziel: Unser Land kann bis 2020, eventuell schon bis 2015, 100 % seines eigenen Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien decken. Darum werden wir Gas geben und auf´s Tempo drücken. Wir werden zukünftig große Investitionen schaffen, vor allem in die Windkraft. Für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land. 
Liebe Freunde, neben Schleswig-Holstein ist auch Hamburg ein starker Standort für die Windenergiewirtschaft. Das respektieren wir und sehen es für uns sogar als Vorteil, weil die Zentralen der Windwirtschaftsunternehmen gutes Personal in Hamburg finden können. Das eigentliche Geschäft spielt sich aber hier bei uns ab. Hier wird die Energie produziert. Darum bekennt sich die CDU Schleswig-Holstein weiter ganz klar zur Windenergiemesse in Husum.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass nur wenige Monate unter der roten Regierung von Olaf Scholz die gute Zusammenarbeit unserer Länder beschädigt wird und versucht wird, die Windenergie-Messe abzuwerben. Das zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen wird, wenn auch in Schleswig-Holstein roter Wind wehen sollte. Stattdessen sollten wir aus meiner Sicht lieber daran arbeiten, sinnvoll in Norddeutschland zu kooperieren und uns dadurch zu stärken, statt gegenseitig zu schwächen.

Wir wissen: Entscheidend für die Zukunft Schleswig-Holsteins ist, dass der Netzausbau zügig vorankommt. Um ihn zu meistern ergreifen wir darum viele Maßnahmen:

  • Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung der Planung beschlossen.
  • Auf Landesebene haben wir eine eigene Netzausbauinitiative gestartet.
  • Wir wollen im Dialog mit den Bürgern eine breite Unterstützung mobilisieren
  • und mit einem jährlichen Monitoring die Fortschritte überwachen.
  • Wir werden zudem den Anteil der Windeignungsflächen von 1,5% auf 2% steigern, wenn der Ausbau der Stromnetze wie erforderlich vorankommt und wenn die Bürger die Erweiterung akzeptieren.

Das ist keine leichte Aufgabe, aber ich bin guten Mutes. Denn schon heute haben wir eher das Problem, dass sich diejenigen Gemeinden beschweren, die keine Windeignungsflächen ausgewiesen bekommen, als diejenigen, bei denen wir sie ausweisen. Mein Ziel ist es, mit der Energiewende nicht nur einen wichtigen ökologischen Beitrag zu leisten, sondern auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier bei uns entstehen zu lassen. Und das können nur wir, liebe Freunde. Das schafft nur die CDU.

Die CDU gibt unserem Land eine gute Perspektive. Das können nur wir. Die SPD kann es nicht. Sie hat nicht die Kraft und nicht die Geschlossenheit. Das fängt an der Spitze an: Torsten Albig ist gar nicht die SPD Schleswig-Holstein. Er ist eine Galionsfigur. Und eine Galionsfigur steuert nicht das Schiff. Am Steuer des SPD-Schiffes steht nach wie vor Ralf Stegner. Und der fährt einen drastischen Linkskurs. Und jetzt, nach dem Parteitag der SPD, bei dem sich Herr Albig das Programm der SPD ja 1:1 zu eigen gemacht hat, kann er sich nicht mehr hinter Stegner verstecken. Das Spiel bad guy und good guy hat jetzt ein Ende.

Albig fordert Ruhe an den Schulen, Stegners SPD will wesentliche Punkte der Schulreform aber zurücknehmen. Albig sagt: Wer aufs Land zieht und dann Beförderungszuschüsse für seine Kinder fordert, der überstrapaziert die Solidargemeinschaft. Stegners SPD lehnt eine Elternbeteiligung ab. Die SPD sagt: Wir sind für die Schuldenbremse. Albig stellt sie in Frage. Das ist nicht nur Widerspruch, sondern auch gegen die Verfassung.

Wir dagegen stehen für klare Kante, für klare Ziele, für Geschlossenheit, für Substanz, für Solidität. Klarer können Alternativen nicht sein. Wir sind die einzige Partei, die einzige Kraft im Land, die mit klarer Kante sagt, wie die Zukunft unseres Landes aussehen soll. Wir sagen klar, welche Ziele wir haben. Und wir sagen klar, wie wir diese Ziele umsetzen wollen. Wir spielen als Mannschaft und stehen für Kontinuität und Aufbruch.

Wir sind startklar für den Wahlkampf. Unser Land voranzubringen und zukunftsfest zu machen, das setzt solides und vernünftiges Regieren voraus. Dafür stehe ich! Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Erfolg am 6. Mai 2012 und möchte Ihnen schon jetzt für Ihre Unterstützung danken!

Die CDU, das ist die Partei,
die gewinnt Wahlen, die ist dabei!
Und wenn sie wieder ist, mit von der Partie,
dann wird investiert, in Erneuerbare Energie!

Wenn wir das schaffen,mit unserer aller Hände,
dann sind wir sehr schnell,der Motor der Wende!
Ganz wichtig für uns, ist das Allerbeste,
der Mittelstand, und seine Arbeitsplätze!

Und wenn wir sparen, fleißig wie Bienen,
dann sind wir am Ende, auch alle zufrieden!
Wir brauchen auch Unis, Kitas und Schulen,
damit man in Zukunft,um unsere Kinder wird buhlen!

Dafür werden wir kämpfen, tatkräftig und heiter,
damit es am 6. Mai auch heißt, mit Schleswig-Holstein geht´s weiter! 
Mir liegt daran, gut zu gestalten, die Initiative in der Hand zu halten,
Politik zu machen mit Vernunft, und unser Land fit zu machen für die Zukunft!