Unser Wahlziel ist klar: Wir wollen die mit Abstand stärkste Kraft werden. Uns geht es um Klare Kante Zukunft. Ich verspreche Ihnen, dass ich mit aller Kraft und Leidenschaft bis zum 6. Mai um 18 Uhr dafür kämpfen werde, das es keine Rückkehr zu Rot-Grün gibt.
Anrede, Schleswig-Holstein steht am 6. Mai vor einer Richtungsentscheidung.
Die Finanzpolitik ist die zentrale Glaubwürdigkeitsfrage der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Andere Parteien reden von weniger Schulden, wir machen weniger Schulden. Andere Parteien reden von der Schuldenbremse, wir setzen sie um. Andere Parteien reden von mehr Investitionen, wir tun es.
In der Finanzpolitik ist die Alternative klar: Bleibt es beim CDU-Kurs der Haushaltskonsolidierung - oder geht es mit Rot-Grün zurück in die ungehemmte Staatsverschuldung?
Schwarze Zahlen - oder rote Zahlen. Das ist die Alternative. Wir müssen uns klar sein, liebe Freunde: Die Sozialdemokraten Stegner und Albig haben mit Sparen nichts am Hut. Torsten Albig ist mit ungedeckten Schecks schon lange wieder auf Shoppingtour für Wahlgeschenke unterwegs. Über 250 Mio. Euro Mehrausgaben pro Jahr hat die SPD auf ihrem Parteitag beschlossen. Wie die SPD das bezahlen will? Fehlanzeige. Sie hat deshalb auch gleich auf ein Kapitel zum Haushalt und zur Finanzpolitik in ihrem Wahlprogramm verzichtet – wozu auch unangenehme Fragen aufwerfen, wenn die SPD die Antwort nicht weiß.
Die Grünen sind neuerdings auch nicht besser als die SPD. In der letzten Landtagssitzung haben Grüne und SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2022 1,8 Mrd. Euro mehr Schulden aufnehmen würde, als wir es vorhaben. Damit ist klar: Auch die Grüne haben sich von einer konsequenten Konsolidierungspolitik längst verabschiedet. Ich sage: Das ist unverantwortlich. Die SPD kann nicht mit Geld umgehen. Und deshalb sage ich hier in Husum an die Adresse der Roten und Grünen:
Wir sparen nicht, weil wir eine Schuldenbremse haben, sondern wir haben eine Schuldenbremse, weil wir sparen müssen. Wer das nicht begreift, hat in einer Regierung nichts verloren.
Anrede, Die Union steht für eine solide Finanzpolitik. Das ist unsere Überzeugung und unser Beitrag zur Zukunft und zur Generationengerechtigkeit. Wir wissen, dass es unsere Verantwortung ist, unseren Kindern nicht mehr Schulden zu hinterlassen. Wir machen nachhaltige Politik für unser Land und zeigen klare Kante Zukunft. Dafür steht auch unser Finanzminister Rainer Wiegard. Gute Arbeit ist das. Danke Rainer!
Anrede, wir wollen ein Land mit Zukunft sein. Deshalb müssen wir bis zum Jahre 2020 unsere Haushalte in Ordnung bringen. Das heißt einerseits, die Ausgaben im Griff behalten. Das heißt andererseits, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Schleswig-Holsteins erhalten. Und genau deshalb ist es so wichtig, wieder finanzielle Spielräume zu haben, um in Zukunftsbereiche zu investieren wie Bildung und Infrastruktur.
Die SPD hat in solchen Dingen eine ganz eigene Logik. Der Spitzenkandidat der SPD, Albig, sagt: Schulden für Wahlgeschenke sind keine echten Schulden, weil sie als Wirtschaftswachstum zu Steuereinnahmen führen und sich deshalb selber finanzieren. Ich sage Ihnen: Das ist griechische Logik und die hat schon dort nicht funktioniert. Und sie funktioniert auch seit 40 Jahren in der Haushaltspolitik in Deutschland nicht. Griechenland ist noch nicht gerettet, liebe Freunde, und Rot-Grün tanzt finanzpolitisch schon wieder Sirtaki. Nicht mit uns! Denn die Eurokrise zeigt eines ganz deutlich: Schulden machen nicht reich. Man kann jeden Abend in der Tagesschau verfolgen, wohin sie führen. Man kann jeden Abend in den Nachrichten sehen, dass die Euroländer mit der höchsten Staatsverschuldung auch die höchste Arbeitslosigkeit haben. Das sind die Beispiele Griechenland, Italien, Spanien - Spanien mit einer Jugendarbeitslosenquote von 40 %. Das ist ein echtes soziales Drama. Deshalb zeigt die EURO-Krise ganz deutlich: Wohlstand auf Pump funktioniert eben nicht. Das gibt den Menschen keine Perspektive. Und das ist eine klare Botschaft an die SPD und die Grünen.
Die Grünen haben gesagt, es wird einen Koalitionsvertrag nur nach Adam-Riese geben. Tut mir leid, danach sieht es mit der SPD nicht aus. Es sieht vielmehr nach einem Koalitionsvertrag nach Art von Ralf Stegner aus. Neue Schulden und mehr Schulden, das ist das Konzept der SPD. Da können die Grünen mal sehen, wohin der Kuschelkurs mit der SPD führt. Wir bieten den Grünen an, einen Crashkurs in den Grundrechenarten durchzuführen. Dann sehen sie, wie viel es kostet, wenn man mit der SPD eine Ehe schließt.
Anrede, wir werden das verhindern und stattdessen solide und vernünftige Finanzpolitik für unser Land machen.
Auch in der Bildungspolitik geht es am 6. Mai um eine Richtungsentscheidung. Auch hier werden wir ganz klar klare Kante zeigen. Als Vater einer Tochter weiß ich, wie sehr die Zukunftschancen unserer Kinder von einer guten Schule abhängen. Bildungspolitik ist darum auch eine Frage von Verantwortung. Gute Bildung ist für mich eine Frage von gutem Unterricht und guten Lernbedingungen. Von Qualität. Dazu gehört erstens eine überschaubare Klassengröße. Hier kann sich Schleswig-Holstein sehen lassen. Auf einen Lehrer kommen heute 17 Schüler. Das sah unter Rot-Grün früher ganz anders aus. Dazu gehört zweitens, dass der Unterricht auch wirklich stattfinden kann.
Als Vater weiß ich - und ich habe es von vielen Eltern und Lehrern gehört: Unterrichtsausfall ist das wichtigste Problem an unseren Schulen, weil keine Vertretung da ist. Dieses Problem wollen wir lösen! Und dazu haben wir mit der FDP zusammen beschlossen: Schulen sollen nicht erst nach drei Wochen eine Vertretung anfordern dürfen, sondern ab dem ersten Tag Krankheit eines ausfallenden Lehrers eine Vertretung haben. Zweitens wollen wir die Mittel für den Vertretungsfonds verdoppeln, um 12 Mio. Euro auf je 24 Mio. Euro für die Jahre 2013 und 2014. Das ist ein wichtiges Signal an die Schulen und auch richtig, weil wir damit in vernünftiger Weise das wichtigste Problem der Schulen lösen helfen.
Anrede, ich erlebe Schule wie die meisten von Ihnen jeden Morgen am Frühstückstisch, wenn ich mich mit meiner 15-jährigen Tochter darüber unterhalte. 15 Jahre ist ein bezauberndes Alter, darum geht es nicht ausschließlich um Schule, aber eben doch viel. Und auch aus anderen Gesprächen erfahre ich viel über die Auswirkungen der Schulpolitik. Zum Beispiel hat mir ein Gymnasiallehrer neulich gesagt, dass er in den vergangen vier Jahren fünf Abiturprüfungsverordnungen angewendet habe. Das, meine Damen und Herren, ist doch Wahnsinn! Da blickt doch keiner mehr durch. Das geht so nicht.
Anrede, die Schulen sind vielen Veränderungen ausgesetzt und das sehen wir als CDU auch durchaus selbstkritisch. Wir haben in den vergangenen Jahren feststellen müssen: Auch kleine Veränderungen haben für große Unruhe gesorgt. Wir sind im Jahr 2012 beim Schulfrieden nicht so weit, wie wir es uns 2009 vorgestellt haben. Deshalb sagen wir drittens: Wir brauchen endlich produktive Ruhe an unseren Schulen. Wir brauchen den Schulfrieden. Und ich stehe auch als Vater für diesen Schulfrieden. Klar ist: Es geht nicht einfach „Weiter so“, sondern es bedeutet endlich ein Ende der Schulstrukturdebatten.
Unser Angebot für den Schulfrieden ist: Wir stehen für ein zweigliedriges Schulsystem. Die Gemeinschaftsschulen und Regionalschulen auf der einen Seite und Gymnasien auf der anderen Seite. Weil sich die Eltern so entscheiden haben. Und wenn das unser Angebot ist, dann muss auch die „Vereinigte bildungspolitische Linke“ da Ruhe geben. Dann darf es keine weiteren Schulstrukturänderungen geben. Die SPD will aber schon wieder die Regionalschulen abschaffen. Wenn die SPD an die Macht kommt, dann wird es diese Schulart nicht mehr geben. Das betrifft jeden einzelnen Kreis und jede einzelne Stadt in Schleswig-Holstein. Vielen Schulen wird es sogar ganz uns gar die Existenz kosten. Wir - die CDU – dagegen respektieren es, wenn Schulen, Schulträger und Eltern sich für eine bestimmte Schulform wie bei den Regionalschulen entschieden haben. Und ich glaube, so hat es auch Willy Brandt gemeint, als er sagte „Mehr Demokratie wagen“. Wir respektieren diese demokratische Entscheidung! Und dann dürfen SPD und Grüne auch das Gymnasium nicht in Frage stellen. Dann dürfen die in ihren Programmen auch nicht schreiben, dass am Ende eine „Gemeinschaftsschule für alle“ das Ziel ist.
Wir, meine Damen und Herren, sind der Garant des Gymnasiums. Und wir werden dafür sorgen, dass diese leistungsfähige Schulform auch weiter erhalten bleibt. Und wir versprechen Verlässlichkeit und Frieden an den Schulen. Bei Rot-Grün soll zwar alles wieder anders werden, aber nichts wird dadurch besser. Wer Gymnasien will, muss CDU wählen! Wer eine produktive Ruhe und Verlässlichkeit den Schulen will, muss CDU wählen! Das ist, was wir mit Klare Kante Zukunft meinen.
Anrede, gute Bildung bedeutet ja nicht nur Schule. Sondern gute Bildung beginnt schon viel früher mit dem Kindergarten und der Vorschule. Ich glaube, Erzieher, Lehrer, Eltern und Kinder können hier noch viel enger zusammenarbeiten. Und ich bin mir sicher, wenn wir dies zukünftig als eine Einheit betrachten, dann legen wir damit ein starkes Fundament für den Bildungserfolg unserer Kinder. Es macht auch keinen Sinn, dass die Lehrerausbildung nicht zu unserem heutigen Schulsystem passt. So brauchen wir zum Beispiel ein eigenes Lehramt für die Regionalschule, Gemeinschaftsschule und Grundschule. Auch hier werden wir handeln. Wir alle wissen: Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. Darum brauchen sie die besten Chancen. Für ihre Zukunft. Für unser Land.
Und gute Bildung endet auch nicht mit dem Schulabschluss, sondern betrifft auch die berufliche Ausbildung und damit die Berufsschulen. Die Betriebe und Schulen leisten einen ungemein wichtigen Beitrag für die jungen Menschen und unseren wirtschaftsstarken Standort, darum werden wir auch die berufliche Bildung und die Berufsschulen in Schleswig-Holstein weiter stützen. Das, liebe Freunde, ist Bildungspolitik, die den Namen „klug“ auch wirklich verdient hat. Und darum zeigen wir auch hier in der Bildungspolitik klare Kante für die Zukunft.
Anrede, diese Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat gute Arbeit geleistet und sie kann eine gute Bilanz vorweisen. In der Finanzpolitik, aber auch in der Inneren Sicherheit. Seit die CDU regiert, sinkt die Kriminalität und steigt die Aufklärungsquote für Straftaten und Verbrechen. Weil wir Verantwortung tragen für die Sicherheit der Menschen in diesem Land, sparen wir nicht bei der Polizei. Sondern wir geben sogar eine Bestandsgarantie für alle Stellen im Polizeidienst in Schleswig-Holstein.
Die Polizisten sind leistungsfähig und wichtig für die Sicherheit. Und wichtig ist auch ein entsprechend hartes Durchgreifen, wenn es erforderlich ist. So wie bei den Hells Angels, die wir vor einigen Wochen verboten haben, weil sie eine kriminelle Bande sind. Das war ein mutiger Schritt, und ein konsequenter, und dafür steht ein Mann, unser Innenminister Klaus Schlie. Vielen Dank, Klaus, für Dein beherztes Handeln.
Und dieser Minister ist auch ein Minister der Kommunen, liebe Freunde. So wie wir ihn uns immer gewünscht haben. Wir sagen ganz klar, mit der CDU wird es keine Gebietsreformen von oben diktiert geben. Sondern wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Wir glauben, dass die Menschen in den Gemeinden, Städten und Kommunen am besten wissen, was für sie gut ist. Darum ist es nicht unser Ziel, an der Zahl der Gemeinden zu sparen. Sondern wir wollen bei den Kosten der Verwaltung sparen. Und wir sind auch deshalb für den Erhalt der Kommunen, liebe Freunde, weil sich die Menschen mit ihren Gemeinden und Städten identifizieren. Und im Ehrenamt Verantwortung für diese übernehmen. Ehrenamt ist Identifikation. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in Schleswig-Holstein engagieren, das sind viele tausende, möchte ich an dieser Stelle einmal meinen ganz herzlichen Dank aussprechen. Unser Land würde ohne Sie – ohne das ehrenamtliche Engagement - nicht funktionieren. Vielen Dank für Ihre Arbeit!
Anrede, wir stehen auch fest an der Seite der vielen landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Land. Das haben wir immer getan und werden es auch zukünftig weiter tun. Diese Betriebe prägen in besonderer Weise Schleswig-Holstein und ich möchte, dass sie auch in Zukunft leistungsfähig bleiben. Aber die Landwirtschaft steht auch vor großen Herausforderungen. Durch die EU-Agrarpolitik mit enormen Reformen. Durch die Umsetzung der Energiewende. Und durch den Umwelt- und Verbraucherschutz. Unser Ziel ist es, den Prozess der Öffnung des Agrarmarktes in Richtung Weltmarkt konsequent fortzuführen. Aber dabei dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen. Unser Leitbild ist der leistungsfähige Familienbetrieb. Mittelfristig und als Übergang werden sie Direktzahlungen der EU als Teil ihres Einkommens weiter benötigen, wenn wir diesen marktorientierten Weg gehen wollen und sie leistungsfähig bleiben sollen. Liebe Landwirte, hier haben Sie unsere volle Unterstützung! Unterstützung bekommen Sie vor allem auch durch Reimer Böge – Ihren Kollegen und EU-Abgeordneten in Brüssel, der sich für Ihre Interessen auf EU-Ebene mit ganzem Herz einsetzt. Vielen Dank, lieber Reimer Böge, für Deine Arbeit.
Anrede, und wir hier in Schleswig-Holstein wissen: Agrarpolitik ist auch Politik für den ländlichen Raum. Der ländliche Raum liegt uns seit jeher am Herzen. Er darf aber, was die Zukunft angeht, nicht ins Hintertreffen geraten. Darum hat die CDU auch immer gesagt, uns ist die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitband enorm wichtig. Wir sind heute mit der Grundversorgung in ganz Schleswig-Holstein so gut wie fertig. Da dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern wir müssen jetzt mit einer flächendeckenden Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen beginnen. Und wir nehmen es als Landesregierung ernst damit. Das ist ein Zukunftsbereich, der mir sehr am Herzen liegt und darum werden wir hier investieren. Wir haben den Fördertopf bereits aufgestockt und werden ihn noch einmal erhöhen um 3 Mio. Euro pro Jahr. Das ist die Grundlage für unsere Leistungsfähigkeit. Und darum geben wir ein klares Bekenntnis ab zur Infrastruktur im ländlichen Raum.
In noch einem Bereich können wir eine erfolgreiche Bilanz vorlegen. Bei der Verkehrsinfrastruktur. Hier haben wir als CDU endlich den Stau, den Rot-Grün 2005 dem Land hinterlassen hat, aufgelöst. Die A 20 ist unser Schlüsselprojekt und bleibt es auch. Ich danke Dietrich Austermann sehr dafür, dass er das Thema während seiner Amtszeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Grünen hingegen haben sich im Wahlprogramm gegen die A 20 entschieden. Das ist eine Trennlinie, die wir haben.
Anrede, jeder neue Meter ist aber wichtig. Wir brauchen keine Sackgassen, sondern Durchfahrtsstraßen. Und wir haben Bundesgenossen: Es ist für Schleswig-Holstein eine gute Nachricht: die A 20 kommt jetzt auf voller Länge. Zusammen mit Ramsauer und Mc Allister haben wir dafür eine Erklärung unterzeichnet. Das ist ein tolles Signal, besonders für die Westküste, und zeigt, dass wir in Berlin gehört werden. Das ist auch unserer Landesgruppe mit Ole Schröder an der Spitze zu verdanken. Ich weiß noch, wie wir in der Landesvertretung mit Volker Kauder zusammengesessen haben und über die A 20 und den NOK gesprochen haben.
Mit vereinter Tatkraft haben wir auch die fünfte Kanalschleuse in Brunsbüttel in Berlin durchgesetzt. Der Bund sichert 300 Mio. Euro für den Neubau zu. Auch das ist ein toller Erfolg. Weil wir wissen: Verkehrswege sind unsere Lebensadern. Sie sind wichtig für Wohlstand und Wachstum. Die Fehmarnbelt-Querung wird uns zur Logistikdrehscheibe Nordeuropas machen. Sie ist eines der wichtigsten Projekte der Zukunft!
Anrede, ich habe mal im Wahlprogramm der SPD nachgelesen, was die zur Fehmarnbelt-Querung sagen. Das ging ganz schnell, denn das Programm hat ja nur 30 Seiten. Wobei ich wohl die Version mit Bildern habe, denn das sind immerhin 35 Seiten. Die SPD sagt: Wenn die Fehmarnbelt-Querung kommt, dann werden wir die möglichen Chancen für Schleswig-Holstein herausarbeiten und umsetzen. Liebe Freunde, das ist doch mal echter Bekennermut. Wenn jemand vor 120 Jahren diese Haltung gehabt hätte, dann hätten wir die erste Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals noch nicht fertig. Und es zeigt, dass bei einer rot-grünen Verkehrspolitik die Roten vor den Grünen einknicken werden. Wie beim Flughafen Lübeck-Blankensee. Wir hingegen erkennen und ergreifen Chancen. Das zeichnet die Politik der CDU aus.Wir wissen: Das sind Erfolge der CDU und sie bringen Wachstum und Wohlstand für unser Land! Und nur wenn wir Regierungsverantwortung tragen, wird unser Land diesen guten Weg weitergehen können. Auch hier werden wir darum Klare Kante Zukunft machen.
Anrede, wir tragen vor allem aber auch die Verantwortung für eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben heute einen Arbeitsmarkt, der so gut ist, wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Beschäftigungszahlen in Schleswig-Holstein sind so gut wie lange nicht mehr und auch das Durchschnittseinkommen der Menschen in unserem Land steigt. Dies ist natürlich das Ergebnis der Arbeit der Unternehmer und ihrer Mitarbeiter, aber es ist auch das Ergebnis einer Politik, die Wachstumskräfte möglich gemacht hat. Ich danke an dieser Stelle allen mittelständischen Unternehmern in Schleswig-Holstein, dass sie auch in schwereren Zeiten so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten haben. Und dass sie neu investiert und eingestellt haben, als es wieder bergauf ging. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten und den engagierten Arbeitnehmern ist uns in Schleswig-Holstein ein Beschäftigungswunder gelungen, auf das wir stolz sein können.
Anrede, das ist mir als Wirtschaftsminister das Wichtigste: Dass der wirtschaftliche Aufschwung sich positiv auf den Arbeitsmarkt und für die Beschäftigten auswirkt. Das ist unser Verständnis von Sozialer Wirtschaft. Wir sind die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und nicht der Banken-Türme. Wir sind die Partei des Mittelstandes, die diejenigen Betriebe unterstützt und stärkt, die auch in der Krise fest zu ihren Mitarbeitern stehen. Und wenn ich sage, Soziale Marktwirtschaft, dann sage ich auch, dass es ein Kernanliegen sein muss, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als wichtigste Herausforderung in Schleswig-Holstein zu meistern. Wir brauchen gut ausgebildete Frauen auf dem Arbeitsmarkt, weil der Fachkräftebedarf ein Megathema der Zukunft wird. Wir wollen die Menschen in ihren privaten Lebensentwürfen unterstützen und dadurch helfen, dass diejenigen, die arbeiten wollen, auch gute Rahmenbedingungen vorfinden. Und darum investieren wir in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Mit Erfolg: Die Besuchsquote der Drei- bis Fünfjährigen ist auf fast 90 % gestiegen. Die Zahl der betreuten Unter-Dreijährigen hat sich mehr als verdoppelt. Und die Herausforderung des demographischen Wandels werden wir auch im sozialen Bereich angehen. Deshalb bin ich froh, dass wir in Ahrensburg als einen wesentlichen Punkt festgeschrieben haben: Vereinbarkeit von Familie und Beruf bedeutet für uns nicht nur die Vereinbarkeit von Kinderzeit und Beruf, sondern vor allem auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Anrede, ich weiß das aus persönlicher Erfahrung. Wie viele in Deutschland habe ich einen Vater, der an Alzheimer Demenz leidet und der nun in einem Heim lebt. Wie viele von Ihnen habe ich das Engagement und die Professionalität von Pflegediensten kennen gelernt, aber auch das Engagement von Nachbarn und Freunde, ohne die es nicht gegangenen wäre. Bis es eben auch nicht mehr ging. Deshalb weiß ich aber auch, dass Politik und Gesellschaft beim Thema Pflege noch viele Fragen offen lassen. Es ist meine feste Überzeugung. Pflege wird das zentrale Thema für das Zusammenleben der Menschen in Schleswig-Holstein in den kommenden zwei Jahrzehnten. Wie organisieren wir bessere und mehr Pflege zu Hause, vor allem in ländlichen Räumen? Das ist im Grunde die zentrale Frage. Deshalb kämpfen wir dafür, dass Menschen, die Verwandte zuhause pflegen, auch tatsächlich Anerkennung und Unterstützung erfahren. Deshalb kämpfen wir dafür, dass es auch künftig genügend Fachkräfte gibt.
Anrede, es kann nicht sein, dass gerade im Pflegeberuf die Menschen ihre eigene Ausbildung bezahlen müssen, die hinterher nicht nur hart arbeiten müssen, sondern auch noch wenig Geld verdienen. Und deshalb brauchen wir dringend eine Reform der Pflegeausbildung hier in Schleswig-Holstein.
Anrede,
• Arbeitslosigkeit um 40 Prozent runter.
• Löhne und Gehälter rauf.
• 90.000 neue Arbeitsplätze.
• 30.000 weniger Hartz-IV Empfänger.
• Sozialausgaben auf höchstem Niveau.
• Wirtschaft auf Wachstumskurs.
• Die Bildungsabschlüsse sind besser geworden.
• Mehr Lehrer pro Schüler.
• KiTa und Krippen ausgebaut.
• Schulden zurückgeführt.
• Die Kriminalität ist runter, die Aufklärung rauf.
Das ist kein Wunschkatalog eines Wahlprogramms. Das ist unsere Leistung! Das ist unsere Bilanz! Lieber Peter Harry Carstensen, das ist vor allem auch Dein Verdienst und das Ergebnis Deiner Arbeit. Dafür danken wir Dir! Lieber Peter Harry, zwischen uns beiden stimmt das auf ganzer Länge. Wir beiden ziehen am selben Strang. Und ich freue mich, dass ich am 6. Mai Deine Arbeit übernehmen darf.
Bei der SPD sieht das nämlich ganz anders aus. Die können dort überhaupt nicht so gut zusammenarbeiten, wie wir beide das können. Und da gibt es so ein Duo der besonderen Art. Wie es in der SPD tickt, möchte ich Ihnen gern anhand eine Märchens erzählen: Sie kennen alle das Märchen von Hänsel und Gretel, die von ihren Eltern aus Not im Wald ausgesetzt wurden. Hänsel hat das Vorhaben der Eltern belauscht und mit Kieselsteinen einen Weg gestreut, so dass die beiden wieder herausgefunden haben aus dem Wald. Stellen Sie sich vor, es wären nicht Hänsel und Gretel, sondern Albig und Stegner in den Wald gegangen und hätten sich verlaufen. Stegner hätte natürlich die Führung übernommen und sich sicher nicht an den Steinen orientiert, sondern immer gerufen: Links, links, stramm links!!! Und weil Albig ja meist keine eigene Meinung hat, wäre er Stegner hinterher getrottet. Nach drei Stunden mühsamen Laufs wären sie auf genau der gleichen Lichtung angekommen, von der aus sie gestartet sind. Danach wäre dann Albig dran gewesen. Was hätte der gemacht? Vermutlich einen langen, sehr langen Vortrag über "gutes Regieren" im Wald gehalten. Und dann hätte er überlegt, dass er es genauso macht wie in seinem Wahlkampf: Weil er sich im Wald genauso wenig auskennt wie in Schleswig-Holstein, erklärt er auch den Wald einfach zu seinem Lieblingswald, sagt: „Alles super hier“, setzt sich auf die Lichtung tut nichts.
Anrede, weder ein Linkskurs noch Nichtstun ist für Schleswig-Holstein die Lösung.
Schleswig-Holstein ist ein Land im Wandel. Unsere Heimat ist im Wandel. Und wohin die Reise geht, das ist der entscheidende Punkt. Ich komme von hier und lebe hier mit meiner Familie in Eckernförde. Ich empfinde eine starke Zuneigung zu diesem wunderschönen Land. Und wir, die Schleswig-Holstein Partei, wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für dieses Land, damit unsere Kinder hier ebenso gern und ebenso gut leben können wie wir.
Schleswig-Holstein kann nicht stehen bleiben, sondern muss sich ständig ändern. Es ist ein Land im demographischen Wandel. Wir werden weniger und wir werden älter. Und dies ist eine besondere Herausforderung für die Fläche und für die Städte gleichermaßen.
Wir werden Lösungen finden müssen, wie wir trotz rückläufiger Bevölkerungszahlen den ländlichen Raum und die Städte als Wirtschafts- und Lebensraum attraktiv halten. Und wir werden Lösungen finden müssen, wie wir das soziale Angebot und die Frage der Infrastruktur im ländlichen Räumen, aufrecht erhalten können. Und wir müssen Antworten finden müssen, wie die Städte künftig zunehmend eine Versorgungsfunktion für den ländlichen Raum übernehmen können.
Wir haben einen Wandel durch die Energiewende. Aus meiner Sicht ist die Energiewende die Jahrhundertchance für Schleswig-Holstein. Wir können die Herzkammer der Energiewende Deutschlands werden, mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in unserer Heimat. Das ist vor allem dort von Bedeutung, wo es sonst nicht so einfach ist, Arbeitsplätze zu schaffen. Aber die Energiewende wird auch unser Land verändern. Das Gesicht des Landes wird sich durch zusätzliche Windenergieanlagen und zusätzliche Stromleitungen verändern. Die Energiewende wird Konflikte zwischen Ökologie und Ökonomie lösen, vielleicht aber auch neue Konflikte schaffen. Wir - die CDU - sind die politische Kraft, die diesen Wandel gestalten kann, weil wir festverwurzelt sind und gleichzeitig offen für Neues. Wir wollen diesen Wandel gestalten, weil wir wissen, dass wir die Grundlagen für Wohlstand und Wachstum und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft immer wieder neu und jeden Tag legen müssen. Wir wollen diese Verantwortung übernehmen, weil wir gezeigt haben, dass wir diese Verantwortung übernehmen können. Deshalb sagen wir Klare Kante Zukunft.
Von Husum geht heute das Signal aus, dass wir weiter in Schleswig-Holstein regieren wollen. Wir wollen die Wahl und wir werden die Wahl gewinnen. Ja – ich will Ministerpräsident werden. Aber es geht nicht so sehr um die Frage, wie der nächste Ministerpräsident heißt, sondern es geht um die Frage, wofür er steht. Ich stehe zusammen mit der CDU Schleswig-Holstein für klare Konzepte. Wir stehen für tiefe Überzeugung über die Art und Weise, wie wir hier in Schleswig-Holstein zusammenleben wollen. Wir geben klare Antworten. Wir sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl machen wollen.
Wir sind eine Volkspartei. Wir sind die Partei der Mitte, die Politik für alle Bürger macht. Für die gesamte Gesellschaft. Wir haben feste demokratische und christliche Wurzeln und mit diesem Fundament wollen wir die Zukunft gestalten. Wir wollen ernsthaft, verlässlich, bescheiden und mutig regieren. In Zeiten wie diesen brauchen wir dringender denn je stabile Verhältnisse. Dabei ist klar: Nur eine starke CDU ist ein Garant dafür.
Liebe Freunde, ich höre und lese von immer neuen Koalitionsspekulationen. Manchmal habe ich sogar den Eindruck, es gibt sogar einen Wettbewerb um die merkwürdigsten Konstellationen. Ohne Inhalt und Verstand. Ich beteilige mich an solche Spekulationen nicht. Ich habe gar keine Zeit dafür, denn ich mache jeden Tag Wahlkampf. Und es geht nicht darum, wer vor der Wahl mit wem koalieren will, sondern wer nach der Wahl koalieren kann. Und deshalb haben wir ein klares Ziel: Wir wollen die mit Abstand stärkste Kraft im Land werden! Das ist die vornehme Formulierung dafür: Eine Regierungsbildung soll ohne uns nicht möglich sein. Und wer es noch deutlicher braucht: Rot-Grün darf es in Schleswig-Holstein nicht wieder geben! Ich will die Union bei der Wahl am 6. Mai zum Magneten für alle bürgerlichen Wähler machen, die einer soliden Politik den Vorzug vor griechischen Verhältnissen geben.
Die CDU ist die Partei der Mitte mit einer Politik für Stabilität, Verlässlichkeit und gesellschaftlichen Ausgleich. Wir vertreten nicht die Interessen weniger, sondern übernehmen Verantwortung für unsere Gesellschaft als Ganzes. Liebe Freunde, liebe CDU Schleswig-Holstein, wenn wir es wollen, werden wir es am 6. Mai schaffen. Und das schaffen wir gemeinsam: Mit unserer Fraktion unter Führung von Johannes Callsen, mit allen Kreisverbänden und allen Vereinigungen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Von Husum geht heute das Signal aus, dass wir es schaffen werden! Wir wissen, dass wir noch kämpfen müssen. Wir zeigen heute, dass wir kämpfen wollen und kämpfen werden! Und deshalb werden wir es schaffen!
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