Lukas Kilian: "SPD muss sich von Rassismusvorwurf distanzieren!"

16.06.2023

 

"Der JUSO-Landesvorsitzende und stellvertretende Pressesprecher der SPD-Fraktion hat gestern mit seinem beispiellosen Angriff über Twitter einen Rassismusvorwurf gegen das Präsidium unseres Landesparlaments erhoben, für den sich bis heute kein verantwortlicher Sozialdemokrat im Land entschuldigt hat. Nach der Sitzung des Ältestenrats hat Oppositionsführer Thomas Losse-Müller im Plenum klargestellt, dass das Präsidium korrekt gehandelt habe. Eine Distanzierung zu dem Rassismusvorwurf blieb jedoch aus.

Stattdessen wird in den Reihen der Landes-SPD nun auch öffentlich eine Debatte um die ordnungsgemäße Sitzungsleitung des Landtagspräsidiums geführt und damit versucht, vom unsäglichen Rassismusvorwurf eines führenden Sozialdemokraten abgelenkt.

Der ungeheuerliche Rassismusvorwurf an das Landtagspräsidium vergiftet den demokratischen Diskurs in unserem Land und kann nicht weiter so stehen bleiben. Oppositionsführer Thomas Losse-Müller und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli müssen sich für die SPD von dem Vorwurf distanzieren.

Immerhin haben Teile der JUSOS selbst die Tragweite erkannt und fordern ernsthafte Konsequenzen", so Generalsekretär Lukas Kilian.