In diesem Monat haben in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Landtagswahlen stattgefunden. An den Ergebnissen gibt es nichts schön zu reden. Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist eine rechtsextremistische Partei wieder stärkste Kraft in einem Landtag geworden, in Sachsen und Brandenburg ist sie mit jeweils über 30 Prozent nur knapp auf Platz 2 gerutscht. In Sachsen und Thüringen ruhen die demokratischen Hoffnungen ruhen einzig und allein auf der CDU. Die CDU ist sowohl in Sachsen als auch in Thüringen deutlich stärkste demokratische Kraft geworden.

In allen Ländern sind Grüne und FDP nicht aus dem Fahrwasser des negativen Ampel-Trends herausgekommen. In Brandenburg profitierte die SPD einzig und allein von Dietmar Woidke und dessen maximaler Distanz zu Kanzler Scholz und der Bundes-SPD.

Als Demokrat machen mir die sinkenden Zustimmungswerte für demokratische Parteien aus der Mitte Sorgen. Es ist unsere Aufgabe als Volkspartei und Partei der Mitte dafür zu sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gehört und verstanden fühlen. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, die Parteien am rechten und linken Rand wieder zu verkleinern. Schon bei der Konstituierung des Thüringer Landtags hat die AfD eklatant die Verfassung gebrochen und ihr wahres Gesicht gezeigt. Für mich ist klar: Es darf keine Verharmlosung dieser Partei und ihrer Mitglieder – auf keiner politischen Ebene – geben. Ihr Ziel ist die Verächtlichmachung der Demokratie.