Kiel, 26.09.2022 | Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Schleswig-Holstein begrüßt die Unterstützung der Kommunen durch die Landesregierung bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine.

"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir denjenigen Ukrainerinnen und Ukrainern weiterhin eine Zuflucht gewähren, die vor dem russischen Angriffskrieg flüchten mussten. Die Hauptlast tragen dabei stets unsere Kommunen und dieses kann ihnen nur gelingen, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu erhalten", so der Vorsitzende der KPV Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck MdL.

Die KPV begrüße daher, dass die Kosten für die Unterkunft nicht nur in der vom Bund bereitgestellten Höhe von 17 Mio. € erstattet würden, sondern dass das Land für die darüber hinausgehenden Kosten im Verhältnis 90:10 (Land:Kommunen) einstehe.

Die "Folgevereinbarung zur Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine" sei aus Sicht der KPV jedoch weit mehr als nur das Zurverfügungstellen einer Unterkunft. Plambeck: "Wichtig ist auch, dass Bildungsangebote und die Betreuung der Familien gesichert sind. Und genau das hat das Land hier zugesagt. Darüber freue ich mich sehr."

Auch der Zusatz der Vereinbarung, nämlich die Beteiligung der Kommunen am Sondervermögen "Klimaneutrale Kommune" in Höhe von 75 Mio. € werde von der KPV positiv bewertet. "Da das Land selbst ebenfalls 75 Mio. € beisteuert, gibt es jetzt einen ausreichend großen Topf für kommunale Klimaschutzinvestitionen", so Plambeck abschließend.

 

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