Klaus Schlie, Mitglied im Kompetenzteam von Daniel Günther für die Bereiche innere Sicherheit und Polizei hat heute ein 10-Punkte-Sofortprogramm für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein vorgelegt. Mit Veröffentlichung der Kriminalstatistik wurde gestern deutlich, dass die Aufklärungsquote im Land deutlich unter dem Bundesschnitt liegt. Nur jeder zweite Fall im Land wird aufgeklärt. Damit belegt Schleswig-Holstein unter den Flächenländern den vorletzten Platz.

"Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben einen Anspruch darauf, dass der Staat die innere Sicherheit gewährleistet und der Rechtsstaat seine vollständige Handlungsfähigkeit behält. Wir werden den Bürgern das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgeben. Wir wollen, dass sich die Menschen auf den Staat verlassen können, wenn sie ihn brauchen. Dazu werden wir als CDU nach der Regierungsübernahme ein Sofortprogramm zur inneren Sicherheit umsetzen", so Klaus Schlie.

10-Punkte-Sofortprogramm:

1. Die Misstrauenskultur der jetzigen Landesregierung wird beendet.
   a. Die Institution der Misstrauensbeauftragten wird abgeschafft.
   b. Die Kennzeichnungspflicht der Polizisten wird aufgehoben.
   c. Ein öffentliches Vorführen von Polizeiverantwortlichen wird es mit uns nicht geben.
   d. Die politische Verantwortung wird wieder beim Innenminister liegen.
2. Es findet ein sofortiger Stopp der systematischen Dienststellenschließungen und eine Überprüfung aller bisher geschlossenen Polizeidienststellen ab 3 Beamten statt. Dort wo es sicherheitspolitisch notwendig und tatsächlich möglich ist, werden die Schließungen innerhalb eines Jahres rückgängig gemacht.
   Es wird ein in sich schlüssiges Konzept für die vernetzte Neueinstellung von Polizistinnen und Polizisten geben (400 – 450 Neueinstellungen pro Jahr in der fünfjährigen Legislaturperiode).
3. a. Absicherung im Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung
   b. Überprüfung und ggf. Anpassung der Einstellungskriterien
   c. Sofortiger Planungsbeginn seit der Erweiterung der Ausbildungs- und Unterbringungskapazitäten in Eutin
4. Ab 2019 Beginn mit dem Aufbau einer zweiten ständigen Einsatzhundertschaft.
5. Das Landespolizeirecht wird unverzüglich an die neuen Herausforderungen des Terrorismus und er organisierten Kriminalität angepasst.
   a. Gesetzliche Regelung zum finalen Rettungsschuss, um für die Polizisten in dieser Extremsituation eine rechtlich belastbare Grundlage zu haben.
   b. Unverzügliche Wiedereinführung der Schleierfahndung im Grenzgebiet
   c. Umsetzung aller vereinbarten Bund-Länder-Vereinbarungen zur Terrorismusbekämpfung
   d. Wiedereinführung des KfZ-Kennzeichenscannings
6. Vereinbarung einer norddeutschen Bekämpfungsoffensive gegen Einbruchskriminalität. Die derzeitigen geringeren Zahlen in diesem Deliktbereich sind auch auf eine Verdrängung in andere Regionen zurückzuführen. Der Präventions-, Straftatenverfolgungs- und Straftatenermittlungsdruck muss in allen Regionen gleich hoch sein. Sofortiger Einsatz bewährter Prognosesoftware (Precobs).
7. Wir werden die schon bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität bewährte „Null-Toleranz-Strategie“ auf die Bereiche der anderen Deliktfelder der organisierten Kriminalität ausweiten und auch die Einbruchs- und die so genannte Alltagskriminalität einbeziehen.
8. Wir werden Polizei und Justiz zusammen „denken“. Für einen gefassten Täter muss die Strafe auf dem Fuß folgen. Dafür sind Staatsanwaltschaften und Gerichte personell entsprechend auszustatten.
9. Wir werden sofort nach Regierungsübernahme in Schleswig-Holstein eine Abschiebehafteinrichtung einrichten. Gerichtlich angeordnete Abschiebungen werden sofort vollzogen. In sichere Drittstaaten und sichere Gebiete wird erst die freiwillige Rückkehr erwartet oder konsequent abgeschoben. Humanitäre Einzelfallprüfungen sind selbstverständlich.
10. Der Verfassungsschutz wird entsprechend der aktuellen Gefährdungslage personell und sächlich besser ausgestattet, um den Islamismus sowie den Rechts- bzw. Linksextremismus wirksam bekämpfen zu können. Die Extremismusprävention wird erweitert. Dazu gehört auch eine stärkere Kontrolle auffälliger Moscheevereine.

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Max Schmachtenberg
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