"Seit November steht fest, dass der Bund den Ländern zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in den Kommunen zur Verfügung stellt. Seitdem hat es die Landesregierung nicht geschafft, ein Konzept für die Verwendung der Mittel zu erarbeiten", kritisierte Liebing in seiner Rede in Mölln.

"Das Geld steht bereit - sich ein Konzept ausdenken muss der Innenminister schon noch selber", so Liebing. Dass die Landesregierung sich nun hinter angeblich fehlenden Vorgaben zur Mittelverteilung verstecke, könne er nicht nachvollziehen. Der Bund werde den Ländern keine Vorgaben machen, es handele sich schließlich nicht um ein klassisches Förderprogramm.

"Diese Tatenlosigkeit der Landesregierung ist wirklich unglaublich", bedauerte der CDU-Landesvorsitzende. Es könne doch nicht so schwer sein, einen Plan für die Verteilung der zusätzlichen 15 Mio. € zu erstellen. Es sei schließlich offensichtlich, dass landesweit großer Bedarf bestehe: an Unterkünften, an Beratungs- und Betreuungsangeboten und an Sprachkursen für Flüchtlinge.

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