Minderheitsregierungen für CDU kein seriöses und zukunftsfähiges Modell

„Gute, verlässliche Politik braucht stabile Mehrheiten und keine Experimente mit Minderheitsregierungen“ – mit dieser klaren Haltung positioniert sich CDU-Spitzenkandidat Ingbert Liebing mit Blick auf die Landtagswahl im Mai 2017. Er reagiert damit auf Äußerungen des SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, der im Zuge der politischen Entwicklung in Deutschland  auch Minderheitsregierungen für sinnvoll hält, um die Führungsrolle der SPD erhalten zu können.

Liebing macht deutlich, dass in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verlässliche Mehrheiten sowohl auf Bundes- als auch Landesebene „bis heute der wesentliche Garant für die nachhaltige positive Entwicklung unserer Gesellschaft sind.“ Aus Seiner Sicht ist es fatal, Minderheitsregierungen zu bilden. Dieses Modell sei weder seriös und zukunftsfähig. Der CDU-Landeschef ist überzeugt, dass seine Partei für Schleswig-Holstein ab 2017 „eine verlässliche Regierung unter unserer Führung bilden wird.“

Liebing stellt sich mit seiner Haltung eindeutig gegen Aussagen des amtierenden Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Dieser erwartet für die Parteienlandschaft in Deutschland eine Europäisierung, brüchigere Mehrheitsverhältnisse und breitere Koalitionen. Im Sommerinterview mit NDR Welle Nord sprach Albig mit Blick auf den Bund davon, dass es  auch mal Minderheitsregierungen geben werde, mit denen die SPD dann wieder in die Führungsrolle komme. Liebing: „Wer so denkt, stellt seinen Führungsanspruch in Frage. Mit einer Minderheit regieren zu wollen bedeutet, nicht von der eigenen Stärke überzeugt zu sein und die persönliche Macht in den Vordergrund zu stellen. Das hat mit Sachpolitik wenig zu tun.“

Liebing warnt davor, dass Albig mit seinen Gedankenspielen zum Bund die Grundlage schaffen will, ab 2017 auch für Schleswig-Holstein das Modell einer Minderheitsregierung umsetzen zu können, falls die Wähler die heutige Drei-Parteien-Regierung mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit nicht bestätigen.  Der CDU-Landeschef: „Für uns als CDU kommen brüchige Minderheitenregierungen nicht in Frage. Dieses Konstrukt verhindert eine nachhaltige Entwicklung. Unser Ziel ist es, Schleswig-Holstein ab 2017 mit seiner stabilen Regierung unter unserer Führung nach vorne zu bringen, statt bei jeder noch so kleinen Sachfrage um die Mehrheit ringen zu müssen.“