Kiel, 26. Juni 2023 | Anlässlich eines Besuchs im nördlichsten Bundesland erklärten der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther am Rande einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes zu einem Jahr Schwarz-Grün: „Diese CDU-geführte Landesregierung ist eine Erfolgsgeschichte für Schleswig-Holstein!“ Hohe Zustimmungswerte für die Landesregierung zeigten, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landes sich von schwarz-grün sehr gut regiert fühlten. Dies hebe die CDU-geführte Landesregierung deutlich von der Ampel in Berlin ab. Die Zeit nutzten beide auch, um im CDU-Landesvorstand gemeinsam darüber zu beraten, wie Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand angesichts der multiplen Krisen künftig weiterhin gesichert werden können.

Dazu erklärte Daniel Günther: „Die Union und die Grünen haben von Beginn an in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass sie ein echtes Zukunftsbündnis schmieden wollen. Wir haben bei den Verhandlungen eine gemeinsame Idee von der Zukunft Schleswig-Holsteins entwickelt und wollen diese Vision nun auch umsetzen: Wir wollen erstes klimaneutrales Industrieland werden und einen Ausgleich von Ökonomie und Ökologie schaffen, wir wollen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zulegen, unsere Vorreiterrolle bei der Digitalisierung ausbauen und weiterhin ein sicheres und liebenswertes Land bleiben. Dafür ziehen beide Koalitionspartner an einem Strang. Natürlich kommen beide Parteien dabei teilweise von unterschiedlichen Positionen. Uns gelingt es aber, diese in der Koalition intern und in vertrauensvoller Atmosphäre zu besprechen. Wir feiern Erfolge gemeinsam, wenn wir sie gemeinsam erzielt haben, und wir gönnen dem jeweils anderen seine Erfolge. Das ist unser Erfolgsrezept für gutes Regieren. Mein Eindruck ist: Wenn man ruhig und besonnen seine Arbeit macht und sich nicht auf offener Bühne über die Regierungsarbeit streitet, dann schafft das Verlässlichkeit und Vertrauen. Das macht dann den Unterschied, wenn die CDU mitregiert.“

Günther und Merz hatten sich zuvor mit dem CDU-Landesvorstand auch über das Thema Entbürokratisierung und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ausgetauscht. Hierzu erklärten beide: „Deutschland muss seine wirtschaftliche Spitzenposition in Europa und der Welt halten und wettbewerbs- sowie innovationsfähig bleiben. Dafür müssen wir aber endlich der Überregulierung den Kampf ansagen. Gerade was die Möglichkeiten bei der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz angeht, droht Deutschland durch scharfe Regelungen den Unternehmen den Raum für Innovationen zu nehmen. Dabei müssen die Chancen im Vordergrund stehen, nicht die Risiken. Aber auch die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft wird nur gelingen, wenn wir in allen Bereichen endlich Planungen und Genehmigungen beschleunigen – sei es bei Windparks, Stromnetzen, Straßen, Zugstrecken und großen Industrieanlagen. Es ist ein Trauerspiel, dass die Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch der Länder, die bereits seit letztem Jahr vorliegen, von der Ampel in Berlin nicht aufgegriffen werden. Wir brauchen kein zähes Stückwerk, sondern endlich den großen Wurf.“

Verantwortlich:
Tim Albrecht, Landesgeschäftsführer und Pressesprecher