KIEL.  In Neumünster fanden heute (5.10.2023) die Landesvertreterversammlung und der Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein statt. Im Rahmen des Landesparteitages bestätigten die Delegierten den Landesvorsitzende Daniel Günther mit 85,3 % in seinem Amt und wählten Lukas Kilian zum Generalsekretär der Partei. Bei der Vertreterversammlung wurden die Weichen für die Europawahl am 9. Juni 2024 gestellt. Vorab sprach der Generalsekretär der CDU Deutschlands Carsten Linnemann zu den Delegierten.
Auf Listenplatz 1 für Europa wählten die Delegierten den Europaabgeordneten Niclas Herbst, der das nördlichste Bundesland seit der Wahl 2019 im Europäischen Parlament vertritt. In einer Kampfkandidatur setzte er sich deutlich gegen Dr. Christian von Boetticher (mit 145 zu 87 Stimmen) durch. Auf Listenplatz 2 folgt die Juristin Hannah-Martha Wadephul. Auf Platz 3 tritt Lars Kuhlmann aus dem Kreisverband Pinneberg an.
Daniel Günther: „Ich freue mich, dass die CDU Schleswig-Holstein mit einem so starken und paritätisch besetzten Team in den Wahlkampf geht. Unser Ziel bei der Europawahl ist es, klar stärkste Kraft im Land zu werden. Europa ist unsere Zukunft und nur mit einer selbstbewussten und geeinten Europäischen Union werden wir im weltweiten Wettbewerb bestehen können. Niclas Herbst hat Schleswig-Holstein bisher großartig im Europäischen Parlament vertreten und ich bin sicher, dass er das auch in den kommenden Jahren machen wird. Mit dem heutigen Ergebnis geht er mit ganz viel Rückenwind in den Wahlkampf, bei dem ich ihn tatkräftig unterstützen werde.“
Niclas Herbst: „Das klare Ergebnis gibt mir Rückenwind! Ich will meine Arbeit für Schleswig-Holstein unbedingt weiterführen!“
Als Ehrengast bei der Vertreterversammlung konnten die Delegierten Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU Deutschlands, begrüßen. „Politik muss sich wieder um Themen kümmern, die die Menschen umtreiben“, sagte Linnemann. Leistung müsse ebenso wieder stärker in den Vordergrund rücken wie das Prinzip des Förderns und Forderns. „Die Politik muss einen funktionsfähigen Staat sicherstellen. Die Menschen wollen keinen Rechtsruck, sondern Rechtsstaatlichkeit. Die Menschen fordern nicht nur von der Union, dass sie für einen sicheren Rechtsstaat steht – das fordern sie generell von der Politik und als Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland.“
Beim anschließenden Landesparteitag zog Günther in seiner Rede Bilanz der beiden Jahre seit der letzten Vorstandswahl und erinnerte an die erfolgreichen Wahlkämpfe der Landes-CDU in den Jahren 2022 und 2023. Sowohl bei der Kommunalwahl als auch die Landtagswahl war die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden – im Landtag ist sie nur einen Sitz von der absoluten Mehrheit entfernt.
Mit der Bundesregierung ging der Landesvorsitzende hart ins Gericht. Sie versage angesichts der multiplen aktuellen Krisen: „Wir sehen eine Scholz-Regierung die sich ständig streitet, dabei vergisst, wesentliche Themen anzugehen und den Eindruck vermittelt, dass die Oppositionsparteien in der Regierung selbst sitzen.“ Dabei bedürfe es gerade jetzt einer Regierung, die Zuversicht gebe, Mut mache und das Verbindende herausstelle. Der Gipfel sei das Heizungsgesetz gewesen: „Das hat massiv Vertrauen gekostet. Das können wir uns in einer Krise nicht erlauben.“ Tiefe Verunsicherung treibe viele Menschen zu der AfD. Hier machte Günther unmissverständlich klar: „Es darf mit unseren Stimmen keine Mehrheit geben, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Demokraten machen nicht gemeinsame Sache mit Anti-Demokraten.“
Die Bundesregierung könne sich ein Beispiel an der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein nehmen, deren Regierungsarbeit hohes Vertrauen in der Bevölkerung genieße. Bei den drängenden aktuellen Problemen sei man auf Unterstützung vom Bund angewiesen: „Wir brauchen eine Verringerung bei der irregulären Migration und die Länder brauchen endlich eine Zusage des Bundes zu einer strukturellen Finanzierung bei den Unterbringungskosten. Das geht nur gemeinsam mit dem Bund. Er darf sich hier seiner Verantwortung nicht länger entziehen.“
Die CDU Schleswig-Holstein wählte erstmals seit 23 Jahren einen Generalsekretär. Mit 90,2  % wurde der Stormarner Landtagsabgeordnete Lukas Kilian in das Amt gewählt, das er schon seit Ende Januar kommissarisch ausübt.
Bei den weiteren Wahlen bestätigten die Delegierten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Tobias von der Heide und Karin Prien in ihren Ämtern. Neu ins Amt gewählt wurden der JU-Vorsitzende Felix Siegmon und Petra Nicolaisen. Hans-Jörn Arp bleibt weiterhin Schatzmeister, neue stellvertretende Schatzmeisterin wurde die bisherige Mitgliederbeauftragte Birte Glißmann. Auf sie folgt Dagmar Hildebrand aus Lübeck.