Im Januar hat uns dann die Correktiv-Recherche vor Augen geführt, was viele von schon geahnt oder gewusst haben: Bei einem Geheimtreffen in Potsdam haben sich Vertreter der AfD und der sogenannten Werteunion mit Rechtsextremen getroffen, um über Möglichkeiten von Massenabschiebungen und weiteren widerwärtigen Ideen zu sprechen. Sie mag durch demokratische Wahlen Teil von Parlamenten und Kommunalvertretungen sein – aber das macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei. In mittlerweile drei Bundesländern wurde die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft und radikalisiert sich immer weiter. In weiten Teilen ist die AfD schlicht verfassungsfeindlich aufgestellt. Was auf die Enthüllungen folgte, war nicht etwa Gelähmtheit oder – noch schlimmer – Gleichgültigkeit. Nein, die Antwort der Menschen zwischen Flensburg und München lautet: Raus auf die Straße, denn #NieWiederIstJetzt. Hunderttausende Menschen nehmen seit Mitte Januar an zahlreichen Demonstrationen teil und es ist richtig, dass auch wir als CDU bei diesen Demonstrationen präsent sind. Ich danke Ihnen allen, die sich für die Demokratie in unserem Land stark machen – in den Parlamenten und Kommunalvertretungen sowie auf der Straße. Gegenüber den Medien habe ich aber auch klargestellt, dass sich die Demos gegen Rechtsextremismus stellen, der Begriff Demos gegen rechts greift deutlich zu kurz.  Außerdem bin ich froh, dass der CDU-Bundesvorstand den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Mitgliedschaft in der CDU und der sogenannten Werteunion in die Wege geleitet hat. Wer mit der AfD liebäugelt wie die Werteunion es tut, kann die Werte unserer CDU nicht teilen.
Empfehlen möchte ich Ihnen den Auftritt unseres Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Talkshow von Sandra Maischberger am 16. Januar, die auch den Umgang mit der AfD und die Prüfung eines Parteiverbots in den Fokus nimmt.