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Durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zeigt sich deutlich, dass sich die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln – vor allem im Hinblick auf die weltweite Situation – dramatisch verschlechtert hat oder perspektivisch verschlechtern wird. Die Ukraine und Russland sind wichtige Exporteure landwirtschaftlicher Produkte. Dies gilt vor allem für die Weizenproduktion. Ukrainische und russische Lieferungen machen fast 30% des weltweiten Exportvolumens aus. Der Hafen von Odessa wickelt rund 1/3 des weltweiten Handelsvolumens ab. Aufgrund des Krieges findet dieser Handel faktisch nicht mehr statt. Zugleich sind erhebliche Engpässe in der Versorgung mit Düngemitteln zu befürchten. „Mit Blick auf die weltweite Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln setzen wir uns für ein Maßnahmenpaket mit Augenmaß ein, das gesteckte Ziele im Arten-, Pflanzen- und Klimaschutz nicht aus den Augen verliert, das Produktionspotenzial Schleswig-Holsteins jedoch kurzfristig vollständig nutzt, um zur weltweiten Versorgung mit Lebensmitteln beizutragen“, so Daniel Günther am Rande eines Hofbesuches in Kosel.
Die Europäische Union als weltweite Lebensmittellieferantin muss die Ziele der Klimaneutralität und Versorgungssicherheit zusammen denken. Eine Neubewertung der EU-Kommissionsvorschläge zu Green Deal und Farm-to-Fork sollten alle Aspekte berücksichtigen und in Einklang bringen. Die ab 2023 geltenden europäischen Stilllegungsverpflichtungen im Ackerbau sowie die Verpflichtung zum Fruchtfolgeneinschränkungen in der GAP ab 2023 sollten für die Zeit der Krise ausgesetzt werden, um auf diesen Flächen Lebens- und Futtermittel, vor allem Weizen, anbauen zu können. Der Einsatz aller Produktionsmittel sollte erlaubt werden. Zu prüfen ist ferner der Einsatz von Eiweißfutter und dessen Förderung in der zweiten Säule der GAP.
Der Krieg bedroht ferner die Versorgung der Landwirtschaft mit Mineraldünger. Gemeinsam mit der Landwirtschaft wollen wir Wege entwickeln, wie eine ausreichende Düngung der Böden sichergestellt werden kann. Fehlender Mineraldünger, der für den europäischen Raum vor allem aus Russland und der Ukraine geliefert wurde, könnte vorübergehend durch eine Anhebung der Stickstoffgrenze für die Nutzung von Wirtschaftsdünger kompensiert werden.
In der Landwirtschaft werden große Mengen an Energie gebraucht. Die Senkung der Energiesteuern ist auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte wichtig, um planbar produzieren zu können. Biogasanlagen liefern berechenbare Erzeugung von Strom und Wärme und können regional für Flexibilitätsangebote und zur Biomethanproduktion vernetzt werden. Gerade Biosgasanlagen, die Strom, Wärme und Biomethan herstellen, wollen wir weiter unterstützen. Hier wollen wir auch den Einsatz sonst nicht verwertbarer Stoffe voranbringen.
Ökologische Betriebe sollten die bis zum letzten Jahr geltende Ausnahmeregelung zurückerhalten, Futter mit konventionellem Eiweiß – in der Regel Kartoffelstärke - einsetzen zu dürfen. Die hohe Bio-Qualität der Lebensmittel bleiben selbstverständlich weiterhin gewährleistet.
„Für den 11. April haben wir zu einem Spitzengespräch aller im System Lebensmittel Beteiligten eingeladen, um über die Situation der weltweiten Versorgung mit Lebensmitteln und den Beitrag Schleswig-Holsteins zu sprechen“, so Günther.
Verantwortlich:
Max Schmachtenberg
Pressesprecher
Telefon: 0431 66099-28
E-Mail: max.schmachtenberg [at] cdu-sh.de
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