Anfang Juli 2024 war bekannt geworden, dass der Bundesverkehrsminister den Weiterbau der A20 infrage stellt. Auch wenn der Bundesfinanzminister nun angekündigt hat, 300 Millionen über einen Nachtragshaushalt für 2024 zur Verfügung zu stellen, fehlt auch nach Bekanntwerden der Haushaltseckpunkte für 2025 das eindeutige inhaltliche und finanzielle Bekenntnis des Bundesverkehrsministers zum Weiterbau einer der zentralsten Infrastrukturachsen für Norddeutschland. Nachdem der Unternehmensverband Nord und die CDU Schleswig-Holstein schon im letzten Frühjahr starke Kritik an der Bundesregierung aufgrund der Vernachlässigung des Standortes Schleswig-Holstein beim Ausbau der Straßeninfrastruktur geübt haben, geben die aktuellen Entwicklungen rund um die A20 weiter Anlass zu starker Kritik.

KIEL. Der Unternehmensverband Nord und die CDU Schleswig-Holstein fordern die Bundesregierung auf, die schleswig-holsteinische Straßeninfrastruktur nachhaltig zu unterstützen sowie den Weiterbau der A20 mit Tatkraft zu verfolgen und die Finanzierung im Bundeshaushalt für 2025 und die folgenden Jahre sicherzustellen.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein Daniel Günther:

„Täglich grüßt das Murmeltier: Nachdem im letzten Jahr schon die A23 seitens des Bundes hintenangestellt wurde, ist das der nächste Schlag in die Magengrube für die schleswig-holsteinische Straßeninfrastruktur, die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Für den Unternehmensverband Nord und die CDU Schleswig-Holstein ist es unverständlich, dass die Straßeninfrastruktur in Schleswig-Holstein so wenig Bedeutung bei der Bundesregierung genießt. Die A20 ist als Ost-West-Querung von überragender Bedeutung für die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Niedersachsen und hat als Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) auch eine europäische Dimension. Für alle norddeutschen Länder ist die A20 ein Schlüsselprojekt, das die Nord-Süd-ausgerichteten Verkehrsachsen miteinander verbindet und den Verkehrsknotenpunkt Hamburg entlastet. Auch für die Bundeswehr und den Ausbau der Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist der Weiterbau der A20 und gerade eine weitere Elbquerung zwingend erforderlich. Als Achse und Drehkreuz der Bundeswehr und der NATO spielt Schleswig-Holstein eine herausgehobene strategische Rolle, weswegen auch militärstrategische Fragen bei den Planungs- und Bauvorhaben des Landes eine größere Rolle spielen.“

UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann:

„Nachdem der Bundesverkehrsminister die A20 vor kurzem noch als Projekt mit höchster Priorität bezeichnete, dürfen er und die gesamte Bundesregierung sich nicht wundern, wenn die norddeutsche Wirtschaft zunehmend gereizt auf das erneute Infragestellen reagiert. Wir brauchen jetzt Tempo bei der Umsetzung. Alles andere bedeutet, die Entwicklungsperspektiven der Betriebe im Norden und deren Arbeitsplätze auf das Spiel zu setzen. Norddeutschlands Wirtschaft wird das nicht hinnehmen.“

Die gemeinsame Erklärung wurde anlässlich des Spitzengespräches des Unternehmensverbandes Nord und der CDU Schleswig-Holstein beraten und beschlossen. Die Erklärung finden Sie im Anhang.

 

Verantwortlich für die CDU Schleswig-Holstein: Antonia Grage

Verantwortlich für den Unternehmensverband Nord: Sebastian Schulze