Am Mittwoch haben wir die Reform des Kita-Systems im Landtag debattiert. Vorgeschaltet war eine Evaluation der derzeitigen Regelungen. Und die Ergebnisse haben gezeigt, dass die Evaluation wichtig war. Sie hat gezeigt, dass das 2021 neu eingeführte pauschalisierte Finanzierungssystem SQKM (Standard-Kosten-Modell) teilweise auf Fehlannahmen beruht. Einige Faktoren zeigen sich als unterfinanziert, einige als überfinanziert, einige Punkte wie z. B. die Jahressonderzahlung fehlen in der Kalkulation. Daraus ergibt sich eine Finanzierungslücke in dreistelliger Millionenhöhe, die geschlossen werden muss. Uns ist es nun nach langen Diskussionen mit den Kommunen, mit den Trägern und den Elternvertretungen gelungen, eine Lösung zu finden.

Uns war dabei klar, dass Kindertageseinrichtungen, Eltern, Land und Kommunen Rechts- und Planungssicherheit brauchen. Wesentliche Lösung dabei ist, dass insbesondere verbindlich geregelt wird, welche kommunale Ebene künftig Vertragspartner für die Vereinbarungen mit den Einrichtungsträgern wird. Außerdem soll es keine Erhöhung der Elternbeiträge geben und der statische Deckel erhalten bleiben. Zudem schaffen wir mit dem Wechsel zum flexiblen Anstellungsschlüssel statt dem starren Betreuungsschlüssel mehr Flexibilität und Verlässlichkeit bei den Kitas. Für uns als CDU ist dabei entscheidend: Die beste Kita ist eine zuverlässig geöffnete Kita!

Wir brauchen ein geschlossenes Finanzierungssystem. Dazu halten wir an der derzeitig geltenden Finanzierungssystematik (sog. Übergangssystem) fest, anstatt diese, wie aktuell gesetzlich vorgesehen, zum 1. Januar 2025 erneut zu ändern. Durch das Schließen der Finanzierungslücke werden die Kommunen bei der Defizitfinanzierung entlastet. Eine entsprechende Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes soll vor dem 1. August 2024 auf den Weg gebracht werden. Im Gesetzgebungsverfahren nach der Sommerpause soll u. a. festgelegt werden, wie ein Monitoring des Finanzierungssystems in der Zukunft aussehen soll.