Günther und Murmann üben scharfe Kritik an Entscheidung zur A20: Die Bundesregierung lässt den Norden und Osten im Stich.

 

KIEL. Anlässlich des Spitzengesprächs der CDU Schleswig-Holstein und des Unternehmensverbandes Nord übten der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther MdL und der UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann scharfe Kritik an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zum Ausbau der Straßeninfrastruktur.

 

Daniel Günther: „Die A20 ist als Ost-West-Querung von überragendem Interesse für die Bundesländer Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Niedersachsen und hat als Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes auch eine europäische Dimension. Das hätte sich in dem Beschluss des Koalitionsausschusses widerspiegeln müssen. Es ist fatal und ein schwerer Schlag, dass die A20 in die Liste der Projekte mit überragendem öffentlichen Interesse nicht aufgenommen wurde – entgegen anderslautender Zusagen des Bundesverkehrsministers.“ Schaue man sich die Liste der 144 vordringlichen Projekten einmal genau an, so befänden sich 138 davon im Süden und Westen der Republik und nicht ein einziges in Schleswig-Holstein, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern. „Diese Bundesregierung lässt den Norden und Osten der Republik im Stich“, so Günther.

 

Daneben erschließe sich auch nicht, wieso andere Projekte wie der Ausbau der A21 sowie der B5 nicht in die Liste aufgenommen wurden. Beim in der letzten Woche nachträglich durch das Bundesverkehrsministeriums angekündigten Ausbau der A23 hoffen CDU und UV, dass diese Ankündigung auch umgesetzt werde. „Wenn der Bau bzw. Ausbau dieser Infrastrukturprojekte nicht beschleunigt wird, drohen Nachteile für die Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität, für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Sicherung des Wohlstandes in Norddeutschland insgesamt.  Wir werden auch die Ziele der Klimawende schwer erreichen, wenn wir den Unternehmen, die sich rund um die Erneuerbaren Energien im Norden ansiedeln wollen, keine vernünftige Infrastruktur anbieten können. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die  A20 mit der gleichen Priorität gebaut wird wie die Maßnahmen, die jetzt unter das ‚überragende Interesse‘ fallen“, so Günther abschließend.

 

Dr. Philipp Murmann: „Der Koalitionsausschuss hat leider sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er den Norden und seine Entwicklungsmöglichkeiten offenbar überhaupt nicht auf der Agenda hat. Der Weiterbau der A20 mit fester Elbquerung ist für die Weiterentwicklung von Schleswig-Holstein zum klimaneutralen Industrieland von großer Bedeutung. Um die Wertschöpfung als Energiewendeland bestmöglich zu nutzen, sind wir auf leistungsfähige Verkehrswege angewiesen. Seit nunmehr 13 Jahren endet die A20 als Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes (TEN) von herausragender Bedeutung für die Abwicklung weiträumiger nord- und nordosteuropäischer Verkehrsströme vor den Toren der Kreisstadt Bad Segeberg. Ein Armutszeugnis für die gesamte Bundesrepublik Deutschland. Ich fordere die Ampelkoalitionäre auf, die Entscheidung zur A20 und den weiteren Verkehrsprojekten im Norden noch einmal maßgeblich zu überdenken.“

 

Verantwortlich:

UVNord: Sebastian Schulze

CDU SH: Tim Albrecht