In der vergangenen Woche hat der schleswig-holsteinische Landtag mit den Stimmen der Koalition und dem SSW den Haushalt 2024 beschlossen. Unter sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen ist es gelungen, einen Haushalt aufzustellen, der die Herausforderungen unserer Zeit annimmt und dem staatlichen Auftrag der Daseinsvorsorge weiterhin nachkommt. Wir haben damit eine gute Grundlage, um unser Land auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu halten. Zudem investieren wir auch weiterhin in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, innere Sicherheit und Klimaschutz. Und wir nutzen die Chance, mit der Ansiedlung von Northvolt an der Westküste eine große wirtschaftliche Dynamik zu entfalten und zudem unsere Energiesouveränität zu stärken. Die Folgen der Corona-Pandemie, die hohen Kosten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die Sturmflut an der Ostseeküste sind aber im Rahmen des regulären Haushalts nicht finanzierbar. Deshalb nutzen wir hierfür entsprechend der Schuldenbremse Notkredite. Zugleich ist klar, dass die Krisen die Haushaltssituation auch in unserem Land grundlegend verändert hat. Demzufolge sind im Haushalt 2024 erste Einsparungen enthalten.

Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen mit eigenen Fraktionsanträgen trotz niedriger Mittel klare Schwerpunkte: 1,25 Mio. Euro werden für kommunale Sportstätten bereitgestellt. Dazu der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole Plambeck: „Damit bleiben wir als Koalition verlässlicher Partner der Kommunen und des Sports und ermöglichen damit mehr Kommunen die bauliche und energetische Sanierung ihrer Sportstätten.“
Weitere Themen, die wir als schwarz-grüne Koalition in der vergangenen Landtagssitzung vorangebracht haben, sind:
• Europapolitische Anträge zu einer EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt sowie die Unterstützung der Europeada für eine breite Aufmerksamkeit für Minderheiten in Europa
• Berücksichtigung von Biogasanlagen im Rahmen der Kraftwerkstrategie