Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hat das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD begrüßt:

„Das Ergebnis der Sondierungen ist eine gute Grundlage für die weiteren Koalitionsverhandlungen. Unsere Parteien gehen die drängenden Themen mit Entschlossenheit und Handlungsstärke an. Es ist gut, dass die neue Regierung unser Potenzialwachstum in den Mittelpunkt ihres Handelns rückt. Nur mit Wachstum und Beschäftigung werden wir den Wohlstand sichern und zusätzliche Ausgaben finanzieren können.

Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hängt auch von einer leistungsfähigen Forschung und Wissenschaft sowie von einer guten Bildung ab. Deshalb ist das klare Bekenntnis, in diesen Bereich zu investieren, eine ganz entscheidende Weichenstellung.

Unsere Wirtschaft wird von Bürokratie entlastet und gleichzeitig werden Anreize gesetzt, wieder mehr in unseren Standort zu investieren. Damit erhält das Thema Bürokratieabbau endlich den Stellenwert, der für unsere Wirtschaft so dringend notwendig ist. Die Industrie wird gestärkt und der Standort Deutschland wieder attraktiver für neue Branchen – hier ist aus schleswig-holsteinischer Sicht insbesondere das deutliche Bekenntnis zur Batteriefertigung und zum Wasserstoff-Bereich ganz wichtig. Das gilt auch für das Bekenntnis zu den Klimazielen sowie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Arbeit und Leistung werden sich wieder lohnen. Die geplanten Anpassungen bei der Grundsicherung geben dafür den richtigen Rahmen. Die Anreize zur Arbeitsaufnahme und der Vorrang von Arbeit sind ein wichtiges Signal und werden dabei helfen, das inländische Arbeitskräftepotenzial auszuschöpfen. Auch damit werden wir die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Dieses Signal geht ebenfalls von den Entlastungen für die Mittelschicht und die Familien aus.

Das Sondierungsergebnis gibt auch Antworten auf die so drängenden Fragen im Umgang mit der irregulären Migration und stellt klare Regelungen zu deren Begrenzung in Aussicht. Gleichzeitig sollen Anreize zur Gewinnung von ausländischen Fachkräften gesetzt werden, die wir auf unserem Arbeitsmarkt dringend benötigen. Deswegen sind auch die geplanten Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen der absolut richtige Weg.

Die Ergebnisse der Verhandlungen zeigen, dass Union und SPD die große Aufgabe, Antworten zu geben auf die vielen unterschiedlichen Fragen in der zurzeit schwierigen wirtschaftlichen, aber auch weltpolitischen Lage, entschlossen und mutig angehen. Von den vorgestellten Maßnahmen geht das klare Signal für einen Aufbruch aus, für den es jetzt auf uns alle gemeinsam ankommt.“

 

Verantwortlich:

Antonia Grage