CDU Schleswig-Holstein verabschiedet "Kieler Erklärung" zur Sicherheitspolitik: "Es ist Zeit für eine echte Zeitenwende!"

Am 26. April 2024 hat die CDU Schleswig-Holstein im Rahmen ihrer Klausurtagung in Kiel die Kieler Erklärung "Bedrohtes Europa - Sicherheitspolitische Perspektiven für Schleswig-Holstein und Deutschland angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und Europa" einstimmig verabschiedet. Prof. Dr. Carlo Masala, Leiter der Professur für Internationale Politik der Universität der Bundeswehr in München, war als Gast und Impulsgeber bei der Beratung anwesend.

Dazu erklärt der Landesvorsitzende Daniel Günther MdL: "Die sicherheitspolitische Lage für Europa, die Bundesrepublik Deutschland und Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert: Wir werden wieder bedroht - unverhohlen und direkt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist diese Bedrohung klarer und gefährlicher denn je. Es ist Zeit für eine echte Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. Wir müssen dem Ernst der Lage Rechnung tragen und dafür unseren Heimatschutz stärken, personell und materiell. Wenn wir wieder verteidigungstüchtig werden wollen, muss unsere Bundeswehr bestmöglich aufgestellt sein. Deswegen fordern wir, dass die Wehrpflicht wiedereingesetzt wird. Langfristig ist unser Ziel, dass das mit einer Allgemeinen Dienstpflicht auf eine neue Basis gestellt wird. Unsere heimische Wehrindustrie steht bereit, die entsprechende Ausrüstung zu liefern. Ein weiterer zentraler Bereich ist die Bekämpfung von Demokratiefeinden im In- und Ausland. Dazu müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates einsetzen."

Prof. Dr. Carlo Masala ergänzt: "Schleswig-Holstein hat eine zentrale geopolitische Lage. Der Ostseeraum bildet ein strategisches Zentrum gegenüber der russischen Bedrohung. Als Ostseeanrainer ist Deutschland besonders gefordert - Deutschland ist die zentrale "Drehscheibe" der NATO geworden und muss mehr für seine Verteidigung tun. Gleiches gilt für die Europäische Union, die den europäischen Pfeiler in der NATO stärken muss. Die EU muss in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten, z. B. im Forschungs- und Beschaffungswesen: Dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes sicherheitspolitisches Süppchen kocht, ist nicht mehr zeitgemäß und nicht zielführend."

Dr. Sabine Sütterlin-Waack erklärt: "Cybersicherheit hat für uns als Union höchste Priorität, denn Cyberkriminalität ist eine der ernstesten Bedrohungen in unserer heutigen digitalen Welt. Der Staat muss insbesondere jetzt auf Höhe der Zeit bleiben und beim technologischen Fortschritt Schritt halten, damit es keinen Sicherheitsrückschritt gibt. Deshalb müssen die Kapazitäten für die Aufklärung von IT-Angriffen und zur Abwehr von Spionage sowohl beim Verfassungsschutz als auch bei der Polizei gestärkt werden. Das bedeutet auch, dass wir in den Polizeigesetzen und im Verfassungsschutzgesetz die erforderlichen rechtlichen Befugnisse schaffen müssen, um effektiv und konsequent gegen diese Bedrohungen vorzugehen. Dazu gehört beispielsweise die Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung. Und wir dürfen auch beim Bevölkerungsschutz nicht nachlassen. Die Landes- und Bündnisverteidigung ist als eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen. Deshalb muss - neben dem OPLAN DEU - die zivile Seite für die Verteidigung und den Schutz der Bevölkerung nachhaltig ertüchtigt werden. Deswegen wollen wir u. a. ein neues Lage- und Krisenzentrum gemeinsam mit dem Bund schaffen und die Einbindung der Bevölkerung weiter vorantreiben.

Dr. Johann Wadephul MdB abschließend: "Die Bundeswehr ist aufgrund der neuen Bedrohungslage zu ihrem alten Kernauftrag zurückgekehrt: der Landes- und Bündnisverteidigung. Wir brauchen ein "Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Schleswig-Holstein", mit dem die Landespolitik den Kernauftrag der Bundeswehr bestmöglich unterstützen kann. Das Gesetz soll u. a. militärische Bauvorhaben erleichtern, den Zugang der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen unterstützen und die Straßennutzung für militärischen Verkehr einfacher gestalten. Verteidigungsinteressen müssen grundsätzliche Berücksichtigung finden: bei den Planungs- und Bauvorhaben des Landes, der Vergrößerung der Infrastruktur der Streitkräfte und bei der Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie."

 

Anhang:

Beschluss: Kieler Erklärung "Bedrohtes Europa - Sicherheitspolitische Perspektiven für Schleswig-Holstein und Deutschland angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und Europa"

Foto der Pressekonferenz mit Daniel Günther MdL, Prof. Dr. Carlo Masala, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Dr. Johann Wadephul MdB