Die CDU Schleswig-Holstein hat im Rahmen ihres Parteitages am 1. Oktober 2024 in Neumünster den Leitantrag mit Schwerpunkt auf Landwirtschaft und Verbraucherschutz einstimmig verabschiedet. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, führte als Mitglied der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Leitantrages im Rahmen einer Talkrunde in den Leitantrag ein. Die Bloggerin Julia Nissen, auch bekannt als Deichdeern, Klaus-Peter Lucht, Präsident des Bauernverbandes Schleswig-Holstein, und Marc Fahrenkrog vom AWO Kinder- und Jugendbauernhof in Kiel-Mettenhof diskutierten gemeinsam mit Werner Schwarz über die Positionen des Leitantrages.

In den vier Kapiteln des fast 40 Seiten starken Leitantrags beschließt die CDU Schleswig-Holstein konkrete Positionen und Forderungen in den Bereichen Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Diese beinhalten u. a.:

·       Fokus auf Entbürokratisierung und Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft, z. B. durch keine Verschärfungen von EU- und Bundesrecht auf Landesebene,

·       Stärkung von Forschung und Innovation, um moderne Anbaumethoden zu entwickeln, gesunde Lebensmittel zu produzieren und die Nachhaltigkeit der Agrarproduktion sicherzustellen,

·       Überarbeitung und Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028, mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der GAP zu einem erfolgsorientierten Ansatz, der betriebswirtschaftlich attraktiv die Gemeinwohlleistungen fördert,

·       Kontrolliertes Wolfs- und bestandsorientiertes Gänsemanagement,

·       Strategische Flächennutzung: Vorrang von Nahrungsmittelproduktion vor Energieerzeugung auf ertragreichen landwirtschaftlichen Böden,

·       Planungssicherheit und Bestandsschutz für unsere Fischerei,

·       Fortführung von Bildungsinitiativen wie Schulklassen auf dem Bauernhof und des Bildungs- und Informationszentrums Landwirtschaft und Ernährung,

·       Nutzung geeigneter Medien für Verbraucherbildung, z. B. digitale Plattformen und Apps,

·       Fokus auf Regionalität und Gesundheitsvorsorge in der Ernährung und Verpflegung,

·       Klare Kennzeichnung von Lebensmitteln und den konsequenten Abbau von Lebensmittelverschwendung.

Zum Leitantrag äußert sich der Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein, Daniel Günther MdL: „Der Beginn des Jahres war bundesweit geprägt von Demonstrationen und Kundgebungen der Landwirtinnen und Landwirte, deren Protest und Forderungen auch von vielen aus dem Mittelstand, dem Handwerk und anderen Wirtschaftsbereichen unterstützt wurden. Als CDU Schleswig-Holstein haben wir direkt nach Bekanntwerden der vom Bundeskabinett vorgestellten Einsparvorschläge klargestellt, dass wir fest an der Seite unserer heimischen Landwirtschaft stehen und viele politische Forderungen des Mittelstandes unterstützen. Unsere Landwirtschaft in Schleswig-Holstein bekommt von uns als CDU die berechtigte und verdiente politische Rückendeckung. Das zeigt sich im Aktionsplan Ostseeschutz, der die Landwirtschaft als Mitstreiterin und nicht als Gegnerin für mehr Ostseeschutz sieht. Auch das Anfang September auf der Norla in Rendsburg vorgestellte Entlastungspaket der Landesregierung zum Bürokratieabbau ist Zeugnis unseres Miteinanders. Wir ziehen an einem Strang, denn die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte ist für alle Menschen im Land wichtig. Sie produzieren hochwertige Lebensmittel, gestalten unseren Lebensraum und leisten einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Mit dem heute beschlossenen Leitantrag zu Landwirtschaft und Verbraucherschutz tragen wir unserer Zusage an die Landwirtinnen und Landwirte weiter Rechnung und setzen die Umsetzung notwendiger politischer Maßnahmen fort.“

Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, und Mitglied der Arbeitsgruppe ergänzt: „Schleswig-Holstein als starkes Agrarland mit leistungsfähigen Veredlungs- und Ackerbaubetrieben ist ein Gunststandort für die Landwirtschaft. Unsere Landwirtschaft in Schleswig-Holstein erzielt seit Jahren außerordentlich hohe Erträge im Ackerbau und Spitzenleistungen in der Tierhaltung. Aufgrund der günstigen Standortbedingungen, der naturräumlichen Gliederung, des gemäßigten Klimas und der hervorragend ausgebildeten Landwirtinnen und Landwirte bestehen ideale Voraussetzungen für eine wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produktion. Gleichzeitig befindet sich die Landwirtschaft in stetigem Wandel und steht vor großen Herausforderungen. Sie nimmt dabei eine Schlüsselrolle für zahlreiche gesellschaftliche Fragen der Gegenwart ein, in der Ernährungssicherheit, Klima- und Naturschutz, Energieerzeugung und bei der Erhaltung unserer ländlichen Räume.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind eng verknüpft, indem sie die Sicherheit, Qualität der Lebensmittelproduktion und Rohstoffe sowie die Nachhaltigkeit der Lebensräume gewährleisten und somit die Gesundheit und das Wohlbefinden der Menschen schützen: Landwirtschaft ist Verbraucherschutz! Aufzeigen, was moderne Landwirtschaft ausmacht, wie man sich gesund ernähren kann und welche Rolle der Verbraucherschutz spielt, muss in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gelangen. Den Bogen aus dem Stall, dem Gewächshaus oder der Backstube in die Klassenräume spannt die Bildungsoffensive für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz (BiLEV). Junge Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Zusammenhänge zwischen moderner Landwirtschaft, der Produktion gesunder Lebensmittel, der Kreislaufwirtschaft und Verbraucherschutz kennenlernen. Es ist wichtig, dass sie die Möglichkeit bekommen, zu erfahren, was eine nachhaltige Ernährungsweise kennzeichnet, wie und unter welchen Standards Lebensmittel verarbeitet werden und welche Bedeutung die heutige Landwirtschaft für Ernährungssicherung, den Klima- und Artenschutz sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft hat.“

 

Die Beschlussfassung des Leitantrages können Sie unten auf dieser Seite einsehen.

 

Verantwortlich:

Antonia Grage