Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Günther, hat heute (20. April 2017) die Äußerungen von Ministerpräsident Albig im Handelsblatt zum Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken scharf kritisiert. Vielmehr müssten daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

„Die Relativierungsversuche des Ministerpräsidenten nach dem Vorbild der Grünen Claudia Roth sind völlig inakzeptabel. SPD, Grüne und SSW wollen nicht über notwendige Maßnahmen diskutieren. Deshalb rechnet Albig das Ergebnis auf nur 13 Prozent Zustimmung für Erdogan herunter und blendet die Realität mal wieder aus. Fakt ist: Selbst nach dieser Rechnung haben über zwei Drittel der in Deutschland lebenden Wahlberechtigten Türken entweder für die Abschaffung demokratischer Grundwerte in der Türkei gestimmt, oder zumindest nicht dagegen. Wir brauchen kein Schönreden, sondern müssen für unser Land die notwendigen Konsequenzen aus dieser Abstimmung ziehen“, so Günther.

Dazu gehöre ein klares Nein zum Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern bei Wahlen in Deutschland.„Ich will nicht, dass Ableger von Erdogan-Parteien künftig in unseren Parlamenten und Gemeindevertretungen Stimmung und Politik machen. Darum werden wir die von rot-grün geplante Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer stoppen. Wir brauchen keine Volksvertreter, die von ausländischen Despoten beeinflusst und womöglich über dunkle Kanäle finanziert werden“, betonte Günther.

Er erwarte von der Koalition, dass sie ihre Pläne umgehend fallen lasse und noch vor der Wahl Farbe bekennen“, unterstrich Günther mit Verweis auf den rot-grünen Koalitionsvertrag. Darin heißt es wörtlich: „Wir bekennen uns zu der Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechtes auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen in Schleswig-Holstein.“

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